Kiew lehnt Überwachung von Waffenlieferungen durch US-Kongress ab -

Vergangene Woche hatte die, in der Ukraine geborene US-Abgeordnete Victoria Spartz gefordert, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ausreichend überwacht werden müssten.

Kiew reagierte, wie immer empört und behauptete, dass jeder Versuch der Überwachung nur Moskau in die Hände spielen würde.

Transparenz der Waffenlieferung würde Russland „unterstützen“

Kiew hatte also mit Verärgerung auf die Forderung von Victoria Spartz, einer republikanischen US-Kongressabgeordneten aus Indiana, reagiert, wonach die Waffen- und Hilfslieferungen an die Ukraine „angemessen überwacht werden müssten“.

Ihr Vorschlag laufe auf einen Versuch hinaus, bestehende Mechanismen zur Bereitstellung von Hilfe für die Ukraine inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland zu „untergraben“, erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko am vergangenen Samstag.

Angesichts der ukrainischen Wurzeln der Kongressabgeordneten sei die Haltung von Spartz „besonders zynisch“, schrieb Nikolenko in einem Facebook-Post.

„Untergraben“ bestehender Mechanismen der US-Militärhilfe

„Die Kongressabgeordnete sollte aufhören, die bestehenden Mechanismen der US-Militärhilfe für die Ukraine zu untergraben“, so Nikolenko.

„Die ukrainische Seite interagiere mit den amerikanischen Partnern mit maximaler Offenheit und stellt umfassende Informationen über den Einsatz von Waffentechnologie zur Verfügung“, behauptete Nikolenko und weiter „würde eine „weitere Bürokratisierung“ des Prozesses lediglich Moskau in die Hände spielen.

Die Kongressabgeordnete Spartz verschickte Anfang vergangener Woche sowohl an den US-Präsidenten Joe Biden als auch an dessen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij eine deutliche Botschaft und forderte darin beide auf, mindestens „drei dringende Maßnahmen“ zu ergreifen, von denen sie glaubt, dass sie helfen würden, „die Situation unter Kontrolle zu bringen“.

Laut Spartz müsse Biden endlich „damit aufhören, Politik zu spielen, eine klare Strategie zeigen und die militärischen Hilfen an die Ukraine an dieser Strategie ausrichten“.

Zweitens sollte Selenskij „aufhören, Politik und Theater zu spielen“ und stattdessen „anfangen zu regieren, um sein Militär wie seine regionalen Regierungen besser zu unterstützen“.

Die dritte Maßnahme jedoch, die sich auf die Einrichtung eines „Kontrollsystems“ für die Waffenlieferungen bezieht, scheint Kiew offenbar am meisten verärgert zu haben.

Nachdem die Ukraine vor allem in Person ihres Präsidenten Selenskij im „Forderungen“ stellen, die oftmals bereits das Ausmaß von „Erpressung“ und Beleidigung spendender Nationen, erreicht hatten, ist man von Kontrollen empfangener „Geschenke“ offenbar nicht sonderlich angetan. So gar nicht nachvollziehbar erscheint dies auch vor dem Hintergrund der, bereits durch das ukrainische Büro für wirtschaftliche Sicherheit, eingestandenen „Veruntreuung“ westlicher Hilfsgelder, wie wir berichtet hatten.

„Der US-Kongress muss eine angemessene Aufsicht über kritische Infrastruktur und über die Lieferung von Waffen und Hilfsgütern einrichten“, erklärte Spartz.

Die Einrichtung eines Kontrollmechanismus darüber, wie Hilfsgelder tatsächlich ausgegeben werden, war zuvor von weiteren US-Politikern gefordert worden.

Frühere „Hilfsgelder“ ebenfalls ohne Kontrolle

Zum Beispiel verzögerte der republikanische Senator aus Kentucky Rand Paul bereits im vergangenen Mai die Verabschiedung eines gigantischen 40 Milliarden US-Dollar schweren Pakets für die Ukraine und drängte auf die Schaffung eines Kontrollmechanismus. Diese Hilfsgelder solle man besser zu Hause ausgeben, argumentierte Paul damals.

„Mein Amtseid gilt der US-Verfassung, nicht irgendeiner fremden Nation, und egal wie wohlwollend die Sache ist, mein Amtseid gilt der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können die Ukraine nicht retten, indem wir die US-Wirtschaft den Bach runterschicken“, so der Senator.

Nachdem Ende Februar der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochen war, wurde Washington mit Abstand zum wichtigsten Waffenlieferanten Kiews.

Nach aktuellen Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die USA bisher rund 6,37 Milliarden Euro Militärhilfe zugesagt. Laut Statistiken des Instituts wurde bisher allerdings weniger als die Hälfte dieser Summe, etwa 2,44 Milliarden Euro, tatsächlich an Militärhilfe geleistet.

„Musterschüler“ bei Waffenlieferungen ist Polen

Diese Zahlen enthalten jedoch nur die „offengelegten Lieferungen“. Der tatsächliche Umfang der gelieferten Waffen könnte durchaus größer sein, wenn man bedenkt, dass einige Lieferungen möglicherweise heimlich „getätigt“ wurden. Gemäß den Zahlen des IfW hat Polen in Bezug auf das Einbringen von Waffen in die Ukraine bisher die „beste Leistung“ gezeigt. Das Land habe alle zugesagten Waffen im Wert von 1,8 Milliarden Euro vollständig geliefert.

Moskau hat den Westen wiederholt aufgefordert, Kiew nicht mit noch mehr Waffen zu beliefern, da dies den Konflikt nur verlängern würde und zu langfristigen negativen Folgen für die Ukraine führen würde.

Letzte Woche erklärte Russlands Chef-Diplomat Sergei Lawrow, dass ein weiteres „Aufpumpen“ der Ukraine mit Waffen Russland nur dazu veranlassen werde, mehr Einsätze vor Ort durchzuführen“.

Dass die Ukraine trotz massiver Unterstützung der USA und ihrer europäischen „Verbündeten“, diesen Krieg nicht gewinnen kann, war von Anbeginn an klar, dass Präsident Selenskij in seiner Funktion als „Erfüllungsgehilfe“ der USA, sein eigenes Volk opfert ist dagegen in keinster Weise entschuldbar.

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