Ebenso wie die seit Wochen andauernden Bauernproteste, so ging auch eine überaus brisante Abstimmung im niederländischen Parlament nahezu klanglos an der Weltöffentlichkeit vorüber. Dort wurde nämlich ein Plan der Globalisten-Regierung von Mark Rutte abgesegnet, der unter anderem eine zwangsweise Flüchtlingsunterbringung in den privaten Wohnräumen der Bürger vorsieht.
Regierung kann Bürger zugunsten von Migranten sogar umsiedeln!
Das niederländische Parlament verabschiedet nun ein Gesetz („Bevölkerungsumzugsgesetz“) , das es der Regierung erlaubt, von Menschen zu verlangen, dass sie Flüchtlinge unterbringen. So kann etwa vom Staat verlangt werden, dass die Bürger „Flüchtlingen“ Zimmer in ihrem eigenen Haus zur Verfügung stellen und sie ernähren müssen.
Wenn nötig, kann die Regierung auch Menschen umsiedeln – sie also aus ihren eigenen Häusern vertreiben –, um Flüchtlinge unterzubringen. Hier das Abstimmungsverhalten der diversen Parteien im niederländischen Parlament:
Gesetz aus Kriegszeiten reaktiviert
Der Senat (Eerste Kamer) muss das Gesetz nun final absegnen. Das Gesetz selbst stammt ursprünglich aus dem Jahr 1952 und wurde im Kontext des Krieg und der Phase danach angedacht. Vielleicht nicht zufällig hat der niederländische Ministerpräsident Rutte kürzlich öffentlich gesagt: „Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg“, was vielleicht im Hinblick darauf geschah, die Aktivierung dieses Gesetzes zu rechtfertigen.
Zwar betont die Regierung, dass es derzeit keine Zwangsunterbringung von Flüchtlingen oder Zwangsumsiedlungen geben werde und man das auch nicht vorhabe. Aber im Gesetz geht es darum, die Regierung eben mit dieser Macht auszustatten.
Wohnungen nur mehr für „Flüchtlinge“?
In den Niederlanden handelt es sich bei einem Großteil der Wohnungen um geförderte Wohnungen. Wartelisten können über ein Jahrzehnt lang sein. Eine große Stadt, Utrecht, hat gerade angekündigt, dass für die nächsten sechs Wochen neu verfügbare Wohnungen nur an Flüchtlinge vergeben werden. Man setzt von Seiten der Verantwortlichen also offenbar bewusst auf Provokation und Spaltung.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
