Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein weiterer Akt der geopolitischen Maskerade: Dieser Schritt, in dem die mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete US-Präsidenten die Ankläger spielen, ist an Doppelmoral nicht mehr zu überbieten. Dass Kriegsverbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine und auch eine mögliche direkte Verantwortung des russischen Präsidenten nicht prinzipiell auszuschließen sind, ist sicherlich korrekt. Da weder Russland noch die USA den Strafgerichtshof anerkennt, bleibt nur zu vermuten, dass die Friedensbemühungen von China untergraben werden sollen.
Politisch Anklagen, die nur für eine Seite gelten, sind allerdings wertlos. Ein Szenario, bei dem Putin wegen geopolitischer Verbrechen vor Gericht steht, Biden, Bush, Obama aber nicht, hat eine schwere Schlagseite. In zahlreichen Medien und von vielen Politikern wird der russische Präsident als der größte geopolitische Verbrecher dargestellt. Dabei hat keine Armee der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen getötet und Staaten verwüstet wie die US-Armee.
Vor 20 Jahren marschierten die USA und ihre Verbündeten im Rahmen der Operation Iraqi Freedom in den Irak ein. Die Männer und Frauen, die diesen verbrecherischen Krieg begonnen haben, haben in den letzten zwei Jahrzehnten keinen Preis dafür bezahlt. Im Gegenteil, sie wurden mit Beförderungen und Geld überschüttet. Ihre Aufgabe bestand darin, einen Krieg zu beginnen, der das US-Imperium vergrößern und für das US-Verteidigungsbudget und die Ölindustrie äußerst profitabel sein würde. Wie viele Menschen seit 2003 ums Leben gekommen sind, weiß man nicht. Bis auf die Zahl, die M.Albright bestätigte, 250000 tote Kinder seien den Irakkrieg wert gewesen.
An die eine Millionen Tote im Irak
Verschiedene Schätzungen reichen von 151.000 bis über eine Million. Während die USA letztlich mindestens drei Billionen Dollar für den Krieg ausgegeben haben und die CIA eine Milliarde Dollar investiert hat, um herauszufinden, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte. Was macht man mit George W. Bush, was macht man mit den Kriegstreibern um ihn herum, Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz?
Sie verdienen Unmengen von Geld auf Vortragsreisen, wo ein George W. Bush mindestens 100.000 Dollar für eine Stunde verlangt. Kürzlich verurteilte er „die Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten”. Dann sagte er: „Ich meine, in der Ukraine!”, und er und sein Publikum lachten.
Das können sie auch, denn sie haben nichts zu befürchten. Wie die USA auf eine Anklage und Verhaftung ihres Präsidenten oder ihrer Soldaten reagieren würden, haben sie bereits vor über 20 Jahren, zu Zeiten des Irakkrieges Jahren deutlich gemacht. 2002 hat der US-Kongress für den Fall von in Den Haag angeklagten US-Bürgern sogar mit einer Invasion in den Niederlanden gedroht, wie der „Spiegel“ damals berichtete.
„Doppeldenk bedeutet die Fähigkeit, zwei einander widersprechende Überzeugungen zu hegen und beide gelten zu lassen.“ Georg Orwell
