In der knallharten Realität der Straßenpolitik heißt es: Gelbe Weste an – Vorsicht geboten! Wer sich in dieser auffälligen Montur zeigt, steckt in einer brenzligen Situation. Das Gesetz schreibt vor, dass Autofahrer eine spezielle reflektierende Weste tragen müssen, sobald sie die Autobahn betreten.

Wie genau die gelbe Weste zu einem Symbol des Protests wurde, bleibt im Dunkeln. Gerüchten zufolge soll ein Fahrer aus dem Departement Seine et Marne (Region Ile-de-France) die Idee geboren haben. Ursprünglich ging es um den Widerstand gegen die neue Dieselsteuer – ein Déjà-vu?

Der erste Aufschrei gegen die geplanten zusätzlichen Treibstoffabgaben ab dem 1. Januar 2019 betrug 7 Cent pro Liter Diesel und 3 Cent pro Liter Benzin. Das geschah vor dem Hintergrund eines allgemeinen Preisanstiegs von 18 Prozent im Jahr 2018.

Vorherige, von Gewerkschaften organisierte Proteste brachten nicht den gewünschten Erfolg. Ein möglicher Grund für das Scheitern könnte darin liegen, dass die Gewerkschaftsführer, die den Protest anführten, in Lobbystrukturen verwickelt waren und mit Vertretern des Finanzkapitals am Verhandlungstisch saßen.

Guillaume Trichard, der damalige Generalsekretär des Industriegewerkschaftsbundes UNSA, erhielt im letzten Jahr den Hammer des Großmeisters des Grand Orient de France. Im Gegensatz zur herkömmlichen Freimaurerei, die auf moralische Verbesserung und Wohltätigkeit abzielt, verfolgt diese einflussreichste Freimaurervereinigung Frankreichs offen politische Ziele und beeinflusst maßgeblich die Politik des Landes.

Die Verflechtung von Protestführern mit Machthabern ist keine Seltenheit. Was soll man beispielsweise erwarten von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes? Nicht nur ist er Funktionär in verschiedenen Organisationen und Konzernen wie Südzucker, sondern sitzt auch im Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Im Verwaltungsrat dieser Institution finden sich auch Namen wie Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Cem Özdemir. Im Jahr 2020 verzeichnete er laut Recherchen von Monitor Einnahmen in Höhe von 167.000 Euro durch seine Aufsichtsratsposten.

Die beeindruckende Mobilisierung – zeitweise bis zu 300.000 Menschen auf den Straßen – verdankt die Bewegung weder einer zentralen Organisation noch charismatischen Rednern. Das verbindende Element war die gelbe Weste, eine Art Uniform, die jeder, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit, tragen konnte.

Das Ziel der Gelben Westen ist klar: Menschen sichtbar machen. Die Demonstranten setzen sich dafür ein, die politischen Forderungen der politisch und medial Unterrepräsentierten ins Rampenlicht zu rücken. In Ländern, in denen das mediale-politische Kartell unter der Kontrolle des globalen Finanzkapitals steht, ist dies von entscheidender Bedeutung: sichtbar zu werden.

Es ist keine Partei, es ist keine Organisation – es ist vielmehr ein Randphänomen zwischen Uniform und Verkehrszeichen: ACHTUNG. MENSCHEN AUF DER FAHRBAHN. Ein Zeichen, das in der Straßenpolitik nicht nur verwendet, sondern als Waffe im Kampf eingesetzt werden sollte. ACHTUNG AUF DIE MENSCHEN.