Vor der Sitzung des Bundeskabinetts hat der Deutsche Städtetag Nachbesserungen bei den Plänen zum Heizungstausch gefordert – zum Beispiel längere Übergangsfristen. SPD-Chef Klingbeil deutete „massive“ Hilfszahlungen an.
Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes und damit mit den Plänen für den großflächigen Austausch von Heizungen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Kurz vor der Kabinettssitzung forderte der Deutsche Städtetag Nachbesserungen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir wissen, dass wir jetzt die Weichen für die klimaneutrale Wärmeversorgung stellen müssen. Aber die noch so richtigen Ziele laufen ins Leere, wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden.“
Für die Städte sei wichtig, dass der Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung mit machbaren Fristen und einem Technologiemix beschritten werden könne.
Sorge bei alten Immobilien
„Für viele Wohngebiete, gerade im Neubau, ist die Wärmepumpe eine gute Option. Unsere Sorge sind die vielen Millionen Häuser im Bestand. Denn eine Wärmepumpe arbeitet aktuell nur in hochgedämmten Gebäuden effizient“, betonte Dedy.
Alte Häuser bräuchten neue Fenster, gedämmte Fassaden und Dächer, große Heizflächen im Fußboden oder Wänden und erschwingliche Strompreise. „Das alles wird nicht überall möglich sein. Und schon gar nicht in kurzer Zeit.“ Dedy forderte deshalb längere Übergangsfristen.
Klingbeil deutet „massive“ Hilfe an
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter in Aussicht. Der „Bild“ sagte er, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gingen nur zusammen: „Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“
Auch die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, zeigte sich zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet werde, „um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen“.
„Niemand darf überfordert werden“
Die Union forderte eine verlässliche Förderung für Heizungsumstellung. „Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden“, sagte der CDU-Politiker Andreas Jung der Funke Mediengruppe. Außerdem müsste es Steueranreize nicht nur für selbst genutzte Wohnungen, sondern auch bei Vermietung und Gewerbe geben. „Aus Sicht des Klimaschutzes kommt es auf die Kohlendioxidreduktion an, nicht auf die Art der Nutzung“, sagte Jung.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungen-klima-umbau-101.html
