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Der französische Ex-Präsident (2012 – 2017) François Hollande sprach nun erstmals offen aus: Das sogenannte „Minsker Abkommen“ wäre für den Westen ein internationales Täuschungsmanöver zum Zwecke der nachhaltigen Aufrüstung der Ukraine gewesen – und zwar in einem Interview für die ukrainische Staatszeitung „Kyiv Independent“.
„Merkel hatte Recht“
Er bezog sich dabei auch auf die deutsche Ex-Kanzlerin: „Angela Merkel hatte Recht.“ Denn seit 2014 habe die Ukraine ihr militärisches Potenzial sukzessive gestärkt.
„Die ukrainische Armee ist in der Tat ganz anders als 2014. Sie wurde besser ausgebildet und besser ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, dass Kiew eine solche Gelegenheit gegeben wurde.“ (Hollande)
Hollande zufolge wäre die geopolitische Situation nach 2014 nicht günstig für die Ukraine gewesen. Und auch der Westen brauchte eine Pause.
Hinhaltetaktik des Westens
Hollande bezog sich dabei auf ein Interview von Angela Merkel in der „Zeit“ Anfang Dezember. Damals hatte sie die Minsker Vereinbarungen als eine Möglichkeit bezeichnet, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um an Stärke zu gewinnen, wie UNSER MITTELEUROPA berichtete. Hätte man doch damals verstanden, dass das Ukraine-Problem nicht gelöst werden konnte, und der Konflikt im Land erstarrte. Und: 2014 konnte die NATO, Kiew nicht mit so vielen Waffen versorgen wie jetzt.
Auch für Wladimir Putin wäre die Erklärung der deutschen Ex-Kanzlerin überraschend gekommen, weil er immer davon ausgegangen sei, dass die deutschen Behörden ehrlich gegenüber Russland sind.
„Euromaidan“-Putsch 2013 – 14
Der Ukraine-Krieg hat aber seine Wurzeln im sogenannte „Euromaidan“ (ab 21. November 2013), in Wirklichkeit aber ein Putsch des Westens zur politischen Beeinflussung des Ukraine.
„Ausgangspunkt und Ursache der derzeitige Krise waren die blutigen Ereignisse auf
dem Maidan 2014, die mit einem Putsch und der Einsetzung einer westlich orientierten und vom Westen unterstützten Regierung endeten.“ (Dr. Eva-Maria Barki: „UkraineKrieg und Völkerrecht“ auf UM)
Minsker Vereinbarungen
Die Minsker Vereinbarungen, die 2015 zur Lösung der angespannten ukrainisch-russischen Situation in der Ostukraine unterzeichnet wurden, sahen vor: einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen aus der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform. Deren Schlüsselelemente sollten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk bewirken. Dieser Plan wurde von Kiew aber nie umgesetzt, sonder hintertrieben.
„Die Antwort der damaligen Regierung in Kiew waren die Entsendung von Militär und
amerikanischen Söldner Truppen, schwerste Artillerie Raketenangriffe, Bombenangriffe, Phosphorbomben, Streubomben, Zerstörung von Häusern, Schulen, Spitälern, Infrastruktur, Abschaltung von Strom, Verweigerung von Hilfsgütern, mit dem Ergebnis von über 5000 Toten – mehrheitlich Zivilisten, Millionen Flüchtlingen und mit dem Ergebnis eines unbeschreiblichen sozialen Notstandes.“ (Dr. Eva-Maria Barki: „UkraineKrieg und Völkerrecht“ auf UM)
Russische Unabhängigkeits-Referenden
Ende September 2022 fanden durch Russland initiierte Referenden in den Volksrepubliken Donezk, Lugansk und den Regionen Herson und Saporischschje statt, wo eine überwältigende Mehrheit der Wähler den Anschluss an Russland unterstützte. Daraufhin unterzeichneten Putin und regionale Führer im Kreml Abkommen über die Aufnahme neuer ukrainischer Gebiete an Russland.
„Spezielle Militäroperation“
Seit dem 24. Februar läuft in der Ukraine eine von Präsident Putin so bezeichnete „spezielle Militäroperation“. Das Staatsoberhaupt nannte die Befreiung des Donbass und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands garantieren, sein oberstes Ziel.
Stellvertreterkrieg des Westens
Vor diesem Hintergrund unterstützen die USA und ihre Nato-Verbündeten mit Waffenlieferungen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar Kiew. Moskau hat wiederholt erklärt, dass westliche Waffenlieferungen den Konflikt nur verlängern werden und Waffenlieferungen zu einem legitimen Ziel für das russische Militär werden.
