Immer wieder werden sogenannte „Seenotrettungsschiffe“ in italienischen Häfen kontrolliert. Die NGOs beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen.
Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Organisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar. So lautet das Urteil der Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C‑14/21 und C‑15/21).
Für eine Kontrolle müssten die Behörden detailliert nachweisen, „dass belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen“. Allein die Anzahl der Personen an Bord, NGO-Schiffe steuern oft mit Hunderten Flüchtlingen und Migranten die Häfen an, sei für sich genommen kein Grund für eine Überprüfung, berichtet THE EPOCH TIMES.
Der EuGH betonte, dass es im Völkerrecht die Pflicht gebe, Personen in Seenot zu helfen. Das mag wohl stimmen, aber die im Mittelmeer „Geretteten“ bringen sich
1) absichtlich in Seenot, um dann
2) nicht in den nächsten sicheren Hafen gebracht zu werden, sondern nach Europa.
3) In Europa angekommen, wird dann bevorzugt dort „Schutz gesucht“, wo man am besten versorgt wird.
Das alles ist aus Sicht der Migranten verständlich, nur mit „Flucht“ und „Rettung“ hat das wenig zu tun.
Überfüllte Boote dürfen nicht mehr kontrolliert werden
Zurück zum EuGH Urteil: Menschen, die nach einem „Rettungseinsatz“ an Bord seien, müssten bei Sicherheitsüberprüfungen außer Betracht bleiben, denn
„die Anzahl der Personen an Bord, selbst wenn sie weit über der zulässigen Anzahl liegt, kann daher für sich genommen keinen Grund darstellen, der eine Kontrolle rechtfertigt“, so der EuGH.
Nachdem die „Geretteten“ von Bord gegangenen seien, dürfe der Hafenstaat das Schiff jedoch kontrollieren.
Großer Erfolg
„Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns“, sagte ein Sprecher von Sea-Watch der Deutschen Presse-Agentur. Italien müsse jetzt konkrete Anhaltspunkte für eine Hafenkontrolle vorlegen. Das Mittelmeerland habe zuvor darauf verwiesen, dass die Sea-Watch-Schiffe nicht in der richtigen Kategorie als Rettungsschiffe zertifiziert seien und deutlich mehr Personen an Bord aufgenommen hätten als zulässig. Aufgrund technischer und operativer Mängel sahen die Hafenbehörden eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt und hielten die Schiffe deshalb fest.
Man es sehen wie man will, Tatsache ist, dass von Seiten der EU – genauso wie jetzt in Deutschland – alles getan wird, damit der Migrantenstrom nicht nur nicht abreißt, sondern sich geradezu explodiert. Wem das nicht passt, der ist ein „Rechtsextremist“, ein „Rassist“ oder gleich ein „Nazi“.
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