Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine ist Russland, vor allem durch die EU, mit weitreichenden Handelssanktionen belegt. Laut Bundeswirtschaftsministerium werden diese jedoch zu oft umgangen. Dies solle sich nun ändern und vorsätzliche Falschangaben künftig europaweit als Straftat geahndet werden. Habeck plant „Sanktionsschlupflöcher per Strafe zu stopfen“ Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen […]

Von MANDINER 35 Milliarden EUR ausständig Andrzej Duda hat Brüssel Wortbruch vorgeworfen, nachdem er bisher keinen einzigen Euro-Cent aus dem versprochenen Covid-Rettungsfonds erhalten hat. Seit Juni nämlich warten die Polen auf das von Brüssel versprochene 35-Milliarden-Euro-Paket aus dem Post-Covid-Virus-Sanierungsfonds. Die EU hatte an die Polen eine Reihe von Bedingungen gestellt, bevor die Gelder ausgezahlt werden. […]

Vor ELMAR FORSTER Gleich vorweg… Man mag zu der Proud-against-Pride-Anti-Demo stehen wie man will… Aber es handelt sich dabei um ein demokratisches Recht auf Redefreiheit, ganz im Sinne von Salman Rushide, der dafür fast mit seinem Leben bezahlt hat: „Das Recht zu sprechen beinhaltet die Abweichung von Religion, Satire, Vulgarität, Beleidigung. Wenn das nicht gegeben […]