Die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sind von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Hintergrund ist laut Landtag ein „Strafantrag des Landtagsamts gegen Unbekannt“ wegen eines AfD-Videos.
Rund 20 Polizisten und drei Staatsanwälte haben im Bayerischen Landtag Räumlichkeiten der AfD-Fraktion durchsucht. Das bestätigte der Landtag dem BR. Hintergrund sei ein Strafantrag des Landtagsamts gegen Unbekannt wegen eines verfälschten Videos zu einer Landtagsdebatte, das die AfD-Fraktion veröffentlicht habe. In dem mittlerweile gelöschten Video sollen Aussagen aus dem Kontext gerissen und neu zusammengeschnitten worden sein.
Die Staatsanwaltschaft München 1 teilte auf BR-Anfrage mit, es gehe um den Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/durchsuchung-bei-afd-fraktion-im-bayerischen-landtag,TMmaM2X
