Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert Regierung und Gesetzgeber. Es wacht darüber, dass sie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einhalten. Es schützt die Rechte der Opposition. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, braucht das Gericht eine starke Position. Es muss möglichst unabhängig von politischer Einflussnahme sein und selbstbestimmt arbeiten können. Dass es Kräfte im […]

Im Zeitraum zwischen 2016 bis dato hatte die Baden-Württembergische Regierung eine gute Million Euro in die Taschen von Journalisten „rieseln“ lassen. 60 Prozent gingen an öffentlich rechtliche Mitarbeiter Beinahe zwei Drittel der Gelder gingen an Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Daten stammen aus einer Liste der Regierung selbst, dabei ist diese sogar noch unvollständig. Allein […]

Von unserem Osteuropa-Korrespondenten Elmar Forster „Platz !“ auf dem Schoßhündchen-Sofa Dieses Bild eines links-grünen ÖKO-Streber-Polit-Schülers, der sich ehrfürchtig vor einem mittelalterlichen Scheich einem orientalischen Kotau-Unterwerfungsritual hingibt, war peinlich: „Bei seinem Besuch in Nahost trat Wirtschaftsminister Habeck geradezu demütig auf.“ (Bild) – Und es zeigt die ganze Malaise einer ewig pubertären, verbohrten Grün-Fundi-Spontie-Ideologie im Vorzimmer mittelalterlicher […]