Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. Quelle: https://de.rt.com/inland/128640-wirtschaftsminister-habeck-warnt-russland-vor-aggression/

Thüringens Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen verliert nach einer Serie von Tweets ihren Job. Dies teilte Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) am Mittwoch mit. Er habe entschieden, Ministerpräsident Bode Ramelow (Die Linke) zu bitten, Quelle: https://de.rt.com/inland/128567-thueringen-staatssekretaerin-nach-tweets-gegen-schulschliessungen-entlassen/

Die Pläne von RT-DE, in Deutschland einen TV-Sender zu eröffnen, wurden von der Bundesregierung von Beginn an nach Kräften bekämpft. Offenbar fürchtet die deutsche Regierung abweichende Meinungen so sehr, dass sie den Sendebetrieb von RT auf Deutsch um jeden Preis verhindern wollte. Die Erteilung eines Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz hat die Bundesregierung erfolgreich verhindert. […]

Dresden/München. Angesichts der sich ausweitenden Proteste von Corona-Maßnahmengegnern vor allem in den östlichen Bundesländern drehen die Länderregierungen zusehends an der Eskalationsschraube. Sie fordern jetzt Strafen, […] Der Beitrag Ratlose Innenminister setzen auf Härte gegen Corona-Proteste: „Ich fordere Schnellprozesse“ erschien zuerst auf ZUERST!. Quelle: https://zuerst.de/2021/12/08/ratlose-innenminister-setzen-auf-haerte-gegen-corona-proteste-ich-fordere-schnellprozesse/

Laut offiziellem O‑Ton der österreichischen Ärztekammer unter der straffen, regierungskonformen Führung von Thomas Szekeres, soll es in Zukunft und in Hinblick auf die drohende Impfpflicht ausschließlich Amts-und Kontrollärzten erlaubt sein, Atteste für eine Impfbefreiung ausstellen zu dürfen. Quelle: https://unser-mitteleuropa.com/imimpfpflicht-kritische-aerzte-werden-in-oesterreich-nun-mundtot-gemachtpfpflicht-kritische-aerzte-werden-nun-mundtot-gemacht/

Unter Berufung auf Quellen, die „mit den Gesprächen vertraut“ sein sollen, hat der US-Fernsehsender CNN am Montag berichtet, dass Washington aktuell neue Sanktionen gegen Russland erwäge. Die Maßnahmen sollten den russischen Präsidenten Wladimir Putin „von einer Invasion in die Ukraine abhalten“. Quelle: https://de.rt.com/international/128094-usa-erwaegen-haerteste-sanktionen-gegen-russland-die-es-jemals-gab/

Ein Kommentar von Dakotah Lilly Westliche Medien und die US-Regierung hatten noch vor Öffnung der Wahllokale bei den jüngsten „Mega-Wahlen“ in Venezuela ihr Urteil gefällt: Der „Diktator“ Nicolás Maduro wird durch Betrug Wahlgewinner sein. Diese Verleumdung steht in direktem Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der meisten, der Hunderten von Wahlbeobachtern internationaler politischer Parteien, der Europäischen Union […]

In Hamburg und Berlin haben am Samstag mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Insgesamt versammelten sich in Hamburg etwa 5.000 Kritiker der Corona-Impfungen und Personen, die der Querdenker-Bewegung zugeordnet werden, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage erklärte. Angemeldet gewesen waren 2.000 Personen. Die seit mehreren Wochen jeden Samstag stattfindende Demonstration sei https://de.rt.com/inland/128017-erneut-demonstrationen-gegen-corona-massnahmen-in-hamburg-und-berlin/