Vertreter der Bundesregierung führen nach dem Sturz von Baschar al-Assad erstmals Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien. Deutsche Diplomaten sind dazu in die Hauptstadt Damaskus gereist, um mit Vertretern der islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zu sprechen. „Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen“, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums t-online. Die Delegation […]

Der nächste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vertrauensfrage-bundestag-entzieht-bundeskanzler-olaf-scholz-das-vertrauen-a-eba7d65c-099d-4b11-9bc3-1cc627bc04d3

Die Grünen wollen Klimaschutz-Maßnahmen vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren Einkommen attraktiv machen. Besonders den Verkauf von E-Autos wollen sie massiv fördern. »Den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum«, schreiben die Autoren des Wahlprogramms. Mit einer »staatlichen Unterstützung« will die Partei […]

Nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad muss sich auch die deutsche Außenpolitik auf die neuen Entwicklungen in Syrien einstellen. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte in Berlin einen Acht-Punkte-Plan an, mit dem die deutsche Diplomatie auf der internationalen Bühne Akzente setzen will. »Der Kampf für ein für alle freies Syrien ist noch nicht gewonnen«, warnte Baerbock im Auswärtigen Amt. Es gehe […]

  Die Brandenburger SPD stimmte bereits für eine Koalition, nun zieht die Führung des BSW nach. Einstimmig sprach sich die Landesspitze für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis stehen. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-regierunsgbildung-in-brandenburg-bsw-spitze-votiert-einstimmig-fuer-koalition-mit-der-spd-100.html

Wenn der Westen am demokratischen Rechtsstaat und der offenen Gesellschaft festhalten möchte, muss er sich aus der zunehmenden Illusion seiner Weltbedeutsamkeit zurückziehen. Weiterlesen: https://taz.de/Veraenderte-Machtbalance/!vn6015254/

Die Mehrheit der Staaten nimmt im Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung ein. In Deutschland werden nicht einmal die Ursachen des Konflikts diskutiert, bemängelt unser Kolumnist. Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-nur-eine-minderheit-der-weltgemeinschaft-reiht-sich-in-die-sanktionsfront-ein-li.2217696

Großbritannien und Deutschland rüsten auf, den Taurus gibt der Kanzler nicht frei. Die erste Tranche aus den USA soll bald kommen. Weiterlesen: https://taz.de/Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!6003488/