Die SPD, die Grünen und die FDP sondieren bereits für eine Ampel-Koalition. Doch der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet glaubt offenbar weiter an die Möglichkeit, eine Jamaika-Koalition mit ihm selbst als Bundeskanzler bilden zu können. In der Union dürfte er inzwischen mit dieser Einschätzung fast alleine sein. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits am Mittwoch die […]

In einer Stellungnahme übte der stellvertretene russische Außenminister Alexander Gruschko Kritik an der Entscheidung des Militärbündnisses, die Größe der russischen NATO-Vertretung durch den Entzug der Akkreditierung für acht russische Diplomaten und die Streichung zwei weiterer Stellen zu halbieren. Er wird von der Nachrichtenagentur TASS zitiert: „Gestern hatten die NATO-Chefs noch erklärt, wie wichtig eine Deeskalation der […]

Die SPD gewann die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp vor der Union mit 24,1 Prozent. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz punktete durch seine unprätentiöse Art und sein Understatement. https://de.rt.com/inland/125364-scholz-plan-scheint-aufzugehen-mit/

Nach der Bundestagswahl hatten FDP und Grüne erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet. Am Mittwoch kündigten dann zunächst die Grünen an, dass sie möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen wollen. Nun erklärte FDP-Vorsitzender Christian Lindner, dass seine Partei das Angebot für Sondierung mit den Grünen und den Sozialdemokraten […]

Am Dienstag hat sich der diplomatische Streit zwischen Frankreich und Mali weiter verschärft, nachdem das malische Außenministerium den französischen Gesandten einbestellt hatte, um seine „Empörung und Missbilligung“ über die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Ausdruck zu bringen. Der französische Staatschef hatte behauptet, dass die derzeitige malische Regierung nicht das Recht habe, Frankreichs […]

Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, die große Rivalin des Lega-Chefs Matteo Salvini, ihre Formation in der ersten Runde der Kommunalwahlen heute und am Montag, insbesondere in Rom, als Siegerin hervorgehen lässt. Auf nationaler Ebene liegen die Fratelli d’Italia in den Umfragen vor der Lega. Quelle: JDD https://unser-mitteleuropa.com/kommunalwahlen-in-italien-giorgia-meloni-die-neofaschistin-die-rom-erobern-will/

Vom 9. November 1989 zum 3. Oktober 1990: Nachdem die Mauer gefallen war, begannen zügig Verhandlungen mit den Siegermächten über die Ausgestaltung… Der Beitrag Warum der Friedensvertrag ausblieb: Verschwiegene Tatsachen zur deutschen Einheit erschien zuerst auf COMPACT. https://www.compact-online.de/warum-der-friedensvertrag-ausblieb-verschwiegene-tatsachen-zur-deutschen-einheit-3/

Von Dagmar Henn Vor einigen Tagen berichtete die Welt von einer Ausschreibung der Bundeswehr, in der es um geografische Informationen über Russland geht. Diese etwas eigenartige Formulierung ist nötig, weil es eben nicht schlichte Karten sind. Es geht um ein Geoinformationssystem. https://de.rt.com/europa/125131-bundeswehr-will-karten-von-russland-die-fuer-verteidigungszwecke-unnuetz-sind/