In den Ruin getriebene Gasriesen sollen nun verstaatlicht werden – Rosneft-Raffinerie PCK unter Zwangsverwaltung, Gas-Riesen Uniper, VNG und SEFE sollen verstaatlicht werden   Die deutsche Bundesregierung hat gerde die beiden deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, mit sofortiger Wirkung unter zwangsweise Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit […]

Weil die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während einer Debatte im Bundestag angeblich „den Vogel gezeigt“ haben soll, klagt dieser nun gegen die AfD-Politikerin. Nur „konsequentes Anzeigen“ helfe gegen Beleidigungen und Bedrohungen, meint Lauterbach. „Lauterbachs Welt – „Vogel zeigen“ muss vor Gericht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. […]

Blamage total für die Staatsanwaltschaft München I und die Gruppenleiterin Diplich – diese sind mit ihrem Versuch, dem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron einen Hitlergruß anzuhängen, kläglich gescheitert. Als letzte Instanz entschied nun das Landgericht München I, was jeder normale Mensch zuvor schon gesehen hatte: Bystron winkte lediglich in die Menge, die Geste hatte nichts mit einem […]

Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen. Die explodierenden Energiepreise erhöhen die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, gegen diese Entwicklung auf den Straßen zu protestieren. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Äußerung zu den Kundgebungen auf Twitter für Irritationen gesorgt. Kritiker wittern […]

Von ELMAR FORSTER 16.9.2022: Ungarn gewinnt die „Schlacht bei Röszke“ Manchmal sind „Jubiläen“ unerbittlich und beängstigendes Menetekel zugleich. Der ungarische Ministerpräsident Orban erinnerte gestern auf facebook an den Höhepunkt der gewaltsamen Flüchtlings-Invasion an der serbisch-ungarischen Grenze – und an den Wendepunkt aus ungarischer Sicht: Am 16.09.2022, „vor sieben Jahren fand die Schlacht von Röske statt. […]

Einmal mehr bringt Sarah Wagenknecht die dramatischen Folgen der unüberlegten Sanktionen gegen Russland auf den Punkt.   Sarah Wagenknecht: „Die hohen Energiepreise sind nicht nur für die meisten Menschen kaum zu stemmen, sie haben auch das Potential, beachtliche Teile unserer Industrie in den Ruin oder ins Ausland zu treiben. In vielen Branchen ist die Produktion […]

Ist der Plan von Wirtschaftsminister Habeck realisierbar, zwei Atomkraftwerke nach dem Abschalten noch eine Weile in Reserve zu halten? Der Betreiber zweifelt daran. Nun hat der CSU-Politiker Dobrindt,  Habeck indessen scharf kritisiert und fordert „den vollen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke“. CSU versucht sich auf der „derben Schiene“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun […]

Nachdem die Grünen vor den letzten Wahlen noch geworben haben „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“, so haben diese Lügner*Innen jetzt den Schalter von Friedensapostel auf Kriegstreiber umgelegt. Freilich mit der gleichen Begründung: Diesmal sollen Waffenlieferungen „Menschenleben retten“ helfen. „Frieden schaffen mit schweren Waffen“, könnte wohl ihr nächster Wahlslogan werden. Um nicht in Verdacht zu […]