„Das würde unsere Beziehungen erheblich schädigen“: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat China gewarnt, Waffen an Russland zu liefern. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron rief sie Staatschef Xi auf, Chinas Einfluss auf Russland zu nutzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte von der Leyen vor der Presse in Peking, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung „direkt oder indirekt“ zur Verfügung stelle. „Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.“

„Wir zählen auf China“

Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung. „Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt – einer, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, einen der Eckpfeiler der UN-Charta.“

In ihren Gesprächen habe sie betont, dass sie fest hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stehe. China habe eine große Verantwortung, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen: „Wir zählen auf China.“

Angriff auf Taiwan wäre „inakzeptabel“

Zudem warnte von der Leyen China vor einem Angriff auf Taiwan. „Niemand sollte in dieser Region den Status Quo einseitig durch Gewalt ändern“, sagte sie. Dies wäre „inakzeptabel“. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rief von der Leyen Xi auf, das direkte Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu suchen. Als „positives Zeichen“ wertete von der Leyen die Zusicherung des chinesischen Staatschefs, dies zu tun, sobald die Zeit dafür reif sei.

Von der Leyen ist gemeinsam mit Macron nach Peking gereist. Sie traf Xi zunächst gemeinsam mit Macron, anschließend fand ein bilaterales Gespräch mit dem chinesischen Staatschef statt. Dabei rügte die EU-Kommissionschefin die „erhebliche Benachteiligung“ vieler europäischer Unternehmen in China. So sähen sich etwa Hersteller von Medizintechnik mit einer „diskriminierenden Kauf-in-China-Strategie konfrontiert“.

Auch Patentverstöße seien in China weiterhin ein massives Problem, betonte sie. Beim Klima- oder Artenschutz sei die Zusammenarbeit mit Peking dagegen unerlässlich, betonte von der Leyen. Deshalb gehe es auch nicht um eine Entkopplung von China, sondern das Vermindern von Risiken.

Macron fordert China zu Friedensgesprächen auf

Zuvor hatte Macron Xi zur Hilfe für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Xi müsse Russland zur Besinnung bringen, um einen Frieden in der Ukraine zu ermöglichen, sagte Macron. China unterstütze ja auch die UN-Charta, in der die Achtung der territorialen Integrität der Staaten gefordert wird. Kremlchef Wladimir Putin habe dagegen verstoßen, als er die Invasion in die Ukraine befohlen habe.

Macron sagte, ein dauerhafter Frieden sei für China genau so wichtig wie für Frankreich und Europa. „Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, … um Russland zur Vernunft zu bringen und alle wieder an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Macron zu Xi. „Wir müssen einen dauerhaften Frieden finden.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/von-der-leyen-china-101.html