Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Bericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufstocken. Wie die “Bild am Sonntag” meldet, hat das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Laut einer Umfrage sind jedoch 40 Prozent der Deutschen für Kürzungen bei der Unterstützung […]
Nach der klassischen »Drei-Elemente-Lehre« besteht ein Staat aus: a) einem Stück Erdoberfläche (Staatsgebiet), b) den dort lebenden Menschen, die er zu seinem Staatsvolk erklärt, und c) der Herrschaft, die dieser Staat innerhalb seiner territorialen Grenzen ausübt. Diese Konstruktion ist tautologisch, weil genau die – unbestrittene – Herrschaft das Territorium und seine Grenzen definiert sowie entscheidet, […]
Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der Westen mit Russland über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Waffenlieferungen aus dem Westen lehnt sie ab. Sie begrüßt Schröders ersten Vermittlungsversuch in Russland im März 2022. Dieser sei lediglich gescheitert, weil »Schröder dort ohne offiziellen Auftrag« gewesen sei. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-sahra-wagenknecht-will-gerhard-schroeder-als-friedensmittler-a-1d9652ee-fae0-457f-8f11-05733d29eac4
Olaf Scholz gibt neuerdings den Drängler: Alle EU-Partner müssten so viel für die Ukraine leisten wie Deutschland. In Frankreich und Italien kommt das nicht so gut an. Aber hat der Kanzler Recht? Weiterlesen: https://www.wiwo.de/politik/ausland/debatte-um-eu-ukrainehilfen-berlin-draengt-rom-zoegert-paris-kontert-und-kiew-wartet-immer-noch-/29662428.html
Sahra Wagenknecht hat bei ihrer ersten Rede am politischen Aschermittwoch als Vorsitzende des BSW vor allem die Russland-Politik der Bundesregierung kritisiert. Die Ampelkoalition sei „nicht nur die dümmste, sondern auch die gefährlichste Regierung Europas“, sagte sie in Passau. Der Krieg könne nicht durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/sahra-wagenkencht-bsw-passau-politischer-aschermittwoch
Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht? In Zeiten von Krieg in Europa und akutem Personalmangel sollte man zumindest verschiedene Modelle prüfen, findet Minister Pistorius. SPD-Fraktionschef Mützenich hat eine andere Idee. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-muetzenich-100.html
Nach polnischen Lkw-Fahrern blockieren nun auch slowakische Spediteure einen Grenzübergang zur Ukraine. Sie fordern von der EU, dass Transportgenehmigungen für ukrainische Lkw wieder eingeführt werden. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/lkw-blockade-ukraine-100.html
Israel will seine Delegation von den Verhandlungen über einen erneuten Waffenstillstand abziehen. Unterdessen gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Hilfswerke zeigen sich über die Lage der Zivilisten entsetzt. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-kaempfe-suedgaza-102.html
Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, die Debatte über Einsparungen im Haushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/bundestagspraesidentin-bas-kritisiert-debatte-ueber-buergergeld-100.html
