Sahra Wagenknecht hat bei ihrer ersten Rede am politischen Aschermittwoch als Vorsitzende des BSW vor allem die Russland-Politik der Bundesregierung kritisiert. Die Ampelkoalition sei „nicht nur die dümmste, sondern auch die gefährlichste Regierung Europas“, sagte sie in Passau. Der Krieg könne nicht durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/sahra-wagenkencht-bsw-passau-politischer-aschermittwoch
Braucht Deutschland wieder eine Wehrpflicht? In Zeiten von Krieg in Europa und akutem Personalmangel sollte man zumindest verschiedene Modelle prüfen, findet Minister Pistorius. SPD-Fraktionschef Mützenich hat eine andere Idee. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-muetzenich-100.html
Nach polnischen Lkw-Fahrern blockieren nun auch slowakische Spediteure einen Grenzübergang zur Ukraine. Sie fordern von der EU, dass Transportgenehmigungen für ukrainische Lkw wieder eingeführt werden. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/lkw-blockade-ukraine-100.html
Israel will seine Delegation von den Verhandlungen über einen erneuten Waffenstillstand abziehen. Unterdessen gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter. Hilfswerke zeigen sich über die Lage der Zivilisten entsetzt. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-kaempfe-suedgaza-102.html
Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, die Debatte über Einsparungen im Haushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/bundestagspraesidentin-bas-kritisiert-debatte-ueber-buergergeld-100.html
► „In den letzten zehn Jahren hat Netanjahu daran gearbeitet, jeden Versuch zu blockieren, die Hamas in Gaza zu zerstören“, sagte der israelische Historiker Adam Raz, der die Beziehungen zwischen dem Premierminister und der Hamas untersuchte, gegenüber der Washington Post… Weiterlesen: https://unser-mitteleuropa.com/internationale-presseschau-aus-gaza-und-israel-mit-exklusiv-berichten-und-hintergrundinformationen/
In Australien hat es in zahlreichen Städten Demonstrationen für eine Reform zur Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung gegeben. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/zehntausende-demonstrieren-fuer-mehr-rechte-der-indigenen-bevoelkerung-104.html
Der japanische Außenminister Hayashi hat bei einem Besuch in der Ukraine Gespräche über den Wiederaufbau des Landes geführt. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/japans-aussenminister-spricht-bei-besuch-ueber-wiederaufbau-des-landes-104.html
Moskau steht offenbar an der Seite seiner „afrikanischen Sympathisanten“ und blockiert mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung der Sanktionen gegen Mali. Im Gegenzug lehnt das Gremium eine, von Russland eingebrachte Resolution zu Mali, ab. Weiterlesen: https://unser-mitteleuropa.com/keine-sanktionen-gegen-mali-dank-russlands-veto-im-un-sicherheitsrat/
