Die Bundesregierung will den Herbst der Reformen mit einer Modernisierungsagenda einläuten. Schnell lässt sich das nicht umsetzen, warnt der zuständige Minister. Weiter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klausurtagung-der-regierung-das-steht-in-der-modernisierungsagenda-accg-110711846.html

In Madagaskar halten die Proteste gegen Stromausfälle und Armut trotz der Entlassung der Regierung an. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/tausende-menschen-protestieren-gegen-stromausfaelle-und-armut-104.html

  Nach der grundsätzlichen Einigung der Regierungskoalition über eine Bürgergeldreform haben die Grünen mehr Tempo gefordert. Grünen-Chefin Brantner sagte im Deutschlandfunk, es sei ärgerlich, dass die Regierung ein halbes Jahr brauche, um sich auf den Sachstand zu einigen, anstatt Lösungen zu präsentieren. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/gruene-fordern-mehr-tempo-bei-reformen-linke-werfen-regierung-planlosigkeit-vor-100.html  

Tokajew und Selenskyj erörtern die Zukunft der Ukraine: Schnittpunkte mit der Position Berlins Von Vitaliy Koltochnik, Vizepräsident des Zentrums für Volksdiplomatie Kasachstans, internationaler Politikanalyst In den letzten Jahren entwickelt sich die internationale Politik vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen. Eine Krise jagt die nächste, und die Gefahr eines groß angelegten Konflikts ist längst keine abstrakte […]

Xi Jinping in Kasachstan: Ein Besuch, der über diplomatische Förmlichkeiten hinausgeht Autor: Vitali Koltochnik, Politologe, Vizepräsident des Almaty-Zentrums für Bürgerdiplomatie Der sechste Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Kasachstan war nicht nur ein bedeutendes diplomatisches Ereignis, sondern auch ein klares Zeichen für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern (Quelle). Kaum hatte das […]

Mehrere Frauen werfen dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sexuelle Belästigung vor. Der 48-jährige Berliner Bundestagsabgeordnete vermutet eine Intrige gegen sich, um ihn zu diskreditieren und Teile der Partei „in Aufruhr“ zu versetzen. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255011998/Stefan-Gelbhaar-zu-Belaestigungsvorwuerfen-Ziel-ist-mich-massiv-zu-diskreditieren.html

Vertreter der Bundesregierung führen nach dem Sturz von Baschar al-Assad erstmals Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien. Deutsche Diplomaten sind dazu in die Hauptstadt Damaskus gereist, um mit Vertretern der islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zu sprechen. „Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen“, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums t-online. Die Delegation […]

Der nächste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vertrauensfrage-bundestag-entzieht-bundeskanzler-olaf-scholz-das-vertrauen-a-eba7d65c-099d-4b11-9bc3-1cc627bc04d3

  Die Brandenburger SPD stimmte bereits für eine Koalition, nun zieht die Führung des BSW nach. Einstimmig sprach sich die Landesspitze für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis stehen. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-regierunsgbildung-in-brandenburg-bsw-spitze-votiert-einstimmig-fuer-koalition-mit-der-spd-100.html