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Deutschland

Taurus-Hersteller klagt über langsame Vergabe von Rüstungsaufträgen

Taurus-Hersteller klagt über langsame Vergabe von Rüstungsaufträgen

Keine Aufträge, keine Taurus-Flugkörper: Der Rüstungskonzern MBDA fordert den Bund zu schnelleren Vergabeentscheidungen auf. Zulieferer würden sonst ihre Produktion einstellen. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41

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FDP-Schäffler fordert Anti-Streik-Gesetz

FDP-Schäffler fordert Anti-Streik-Gesetz

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (55) fordert von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) neues Streik-Gesetz gegen die ständigen „Wellenstreiks“ (werden nur kurzfristig bekanntgegeben, sollen immer häufiger kommen) von GDL-Chef Claus Weselsky (65) und seinen Lokführern. Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gegen-lokfuehrer-ausstand-fdp-schaeffler-fordert-anti-streik-gesetz-87497518.bild.html

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Neue Studie zeigt überraschende Summen: So viel zahlt Deutschland an die Ukraine

Neue Studie zeigt überraschende Summen: So viel zahlt Deutschland an die Ukraine

Die Ukraine-Hilfen aus Europa übertreffen die aus den USA bei Weitem. Das belegen neue Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Deutschland spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-studie-so-viel-zahlt-deutschland-im-vergleich-an-die-ukraine-87178178.bild.html

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Die Bundeswehr braucht mehr Geld – woher sollen es künftig kommen?

Die Bundeswehr braucht mehr Geld – woher sollen es künftig kommen?

Der Finanzbedarf der Bundeswehr wächst stetig. Wie soll er gedeckt werden? Die Vorschläge reichen von einem weiteren Sondervermögen über einen höheren Wehretat bis hin zum Lockern der Schuldenbremse. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-finanzierung-sondervermoegen-schuldenbremse-haushalt-100.html

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Wagenknecht kritisiert Bundesregierung als „dumm und gefährlich“

Wagenknecht kritisiert Bundesregierung als „dumm und gefährlich“

Sahra Wagenknecht hat bei ihrer ersten Rede am politischen Aschermittwoch als Vorsitzende des BSW vor allem die Russland-Politik der Bundesregierung kritisiert. Die Ampelkoalition sei „nicht nur die dümmste, sondern auch die gefährlichste Regierung Europas“, sagte sie in Passau. Der Krieg könne nicht durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/sahra-wagenkencht-bsw-passau-politischer-aschermittwoch

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Bundeswehr könnte „nur mit Anstand sterben“

Bundeswehr könnte „nur mit Anstand sterben“

Es ist ein bitteres Fazit von einem, der nah an der Truppe ist: Bei einem Angriff von Wladimir Putin (71) auf Litauen hätte die Bundeswehr wohl keine Chance! Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/moeglicher-putin-angriff-bundeswehr-koennte-nur-mit-anstand-sterben-86996166.bild.html

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Gewinnt die Ukraine? Nur jeder Zehnte glaubt daran

Gewinnt die Ukraine? Nur jeder Zehnte glaubt daran

Immer weniger Deutsche rechnen laut einer neuen Studie mit einem Sieg Kiews gegen Russland. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die USA und die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr – eine heikle Mischung. Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/russlands-angriffskrieg-gewinnt-die-ukraine-nur-jeder-zehnte-glaubt-daran/29627622.html

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Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs einen »Verteidigungsplan« für einen möglichen Krieg mit detaillierten Vorgaben für militärische wie auch zivile Stellen. Über Kernelemente des Papiers, das seit März 2023 von einer Planungsgruppe der Bundeswehr erarbeitet wird und strenger Geheimhaltung unterliegt, informierte am Donnerstag die dpa unter Bezug auf ein Gespräch mit dem […]

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Gelbe Weste sind wieder da!

Gelbe Weste sind wieder da!

In der knallharten Realität der Straßenpolitik heißt es: Gelbe Weste an – Vorsicht geboten! Wer sich in dieser auffälligen Montur zeigt, steckt in einer brenzligen Situation. Das Gesetz schreibt vor, dass Autofahrer eine spezielle reflektierende Weste tragen müssen, sobald sie die Autobahn betreten. Wie genau die gelbe Weste zu einem Symbol des Protests wurde, bleibt […]

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