Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Bericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufstocken. Wie die “Bild am Sonntag” meldet, hat das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Laut einer Umfrage sind jedoch 40 Prozent der Deutschen für Kürzungen bei der Unterstützung […]

Die Mehrheit der Staaten nimmt im Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung ein. In Deutschland werden nicht einmal die Ursachen des Konflikts diskutiert, bemängelt unser Kolumnist. Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-nur-eine-minderheit-der-weltgemeinschaft-reiht-sich-in-die-sanktionsfront-ein-li.2217696

Deutschlands führender U-Boot-Bauer Thyssenkrupp Marine Systems steht seit zwei Jahren zum Verkauf. Nun gibt es einen konkreten Zeitplan. Ein US-Fonds und der Bund sollen zentrale Rollen übernehmen – damit ein konsolidiertes deutsches Marinewerft-Unternehmen entsteht. Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/plus251291978/Thyssenkrupp-Kurz-vor-dem-Verkauf-Schicksalstage-fuer-den-groessten-deutschen-U-Boot-Bauer.html

Großbritannien und Deutschland rüsten auf, den Taurus gibt der Kanzler nicht frei. Die erste Tranche aus den USA soll bald kommen. Weiterlesen: https://taz.de/Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!6003488/

Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der Westen mit Russland über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Waffenlieferungen aus dem Westen lehnt sie ab. Sie begrüßt Schröders ersten Vermittlungsversuch in Russland im März 2022. Dieser sei lediglich gescheitert, weil »Schröder dort ohne offiziellen Auftrag« gewesen sei. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-sahra-wagenknecht-will-gerhard-schroeder-als-friedensmittler-a-1d9652ee-fae0-457f-8f11-05733d29eac4

Keine Aufträge, keine Taurus-Flugkörper: Der Rüstungskonzern MBDA fordert den Bund zu schnelleren Vergabeentscheidungen auf. Zulieferer würden sonst ihre Produktion einstellen. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (55) fordert von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) neues Streik-Gesetz gegen die ständigen „Wellenstreiks“ (werden nur kurzfristig bekanntgegeben, sollen immer häufiger kommen) von GDL-Chef Claus Weselsky (65) und seinen Lokführern. Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gegen-lokfuehrer-ausstand-fdp-schaeffler-fordert-anti-streik-gesetz-87497518.bild.html

Die Ukraine-Hilfen aus Europa übertreffen die aus den USA bei Weitem. Das belegen neue Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Deutschland spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-studie-so-viel-zahlt-deutschland-im-vergleich-an-die-ukraine-87178178.bild.html

Der Finanzbedarf der Bundeswehr wächst stetig. Wie soll er gedeckt werden? Die Vorschläge reichen von einem weiteren Sondervermögen über einen höheren Wehretat bis hin zum Lockern der Schuldenbremse. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-finanzierung-sondervermoegen-schuldenbremse-haushalt-100.html