Der nächste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vertrauensfrage-bundestag-entzieht-bundeskanzler-olaf-scholz-das-vertrauen-a-eba7d65c-099d-4b11-9bc3-1cc627bc04d3
Die Grünen wollen Klimaschutz-Maßnahmen vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren Einkommen attraktiv machen. Besonders den Verkauf von E-Autos wollen sie massiv fördern. »Den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum«, schreiben die Autoren des Wahlprogramms. Mit einer »staatlichen Unterstützung« will die Partei […]
Im Berliner Luxushotel Adlon treffen sich Wirtschaftsakteure und Politiker, um über das Thema Flüssiggas zu diskutieren. Radikale Klimaaktivisten versuchen, die Konferenz mit einer Farbattacke zu stören. Die Polizei greift ein. Weiterlesen: https://www.welt.de/vermischtes/article254822112/Berlin-Farbattacke-auf-Berliner-Luxushotel-Polizei-nimmt-radikale-Aktivisten-fest.html
Die Brandenburger SPD stimmte bereits für eine Koalition, nun zieht die Führung des BSW nach. Einstimmig sprach sich die Landesspitze für die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus. Noch vor Weihnachten soll das Bündnis stehen. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-regierunsgbildung-in-brandenburg-bsw-spitze-votiert-einstimmig-fuer-koalition-mit-der-spd-100.html
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Bericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufstocken. Wie die “Bild am Sonntag” meldet, hat das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Laut einer Umfrage sind jedoch 40 Prozent der Deutschen für Kürzungen bei der Unterstützung […]
Die Mehrheit der Staaten nimmt im Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung ein. In Deutschland werden nicht einmal die Ursachen des Konflikts diskutiert, bemängelt unser Kolumnist. Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-nur-eine-minderheit-der-weltgemeinschaft-reiht-sich-in-die-sanktionsfront-ein-li.2217696
Deutschlands führender U-Boot-Bauer Thyssenkrupp Marine Systems steht seit zwei Jahren zum Verkauf. Nun gibt es einen konkreten Zeitplan. Ein US-Fonds und der Bund sollen zentrale Rollen übernehmen – damit ein konsolidiertes deutsches Marinewerft-Unternehmen entsteht. Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/plus251291978/Thyssenkrupp-Kurz-vor-dem-Verkauf-Schicksalstage-fuer-den-groessten-deutschen-U-Boot-Bauer.html
Großbritannien und Deutschland rüsten auf, den Taurus gibt der Kanzler nicht frei. Die erste Tranche aus den USA soll bald kommen. Weiterlesen: https://taz.de/Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!6003488/
Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der Westen mit Russland über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Waffenlieferungen aus dem Westen lehnt sie ab. Sie begrüßt Schröders ersten Vermittlungsversuch in Russland im März 2022. Dieser sei lediglich gescheitert, weil »Schröder dort ohne offiziellen Auftrag« gewesen sei. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-sahra-wagenknecht-will-gerhard-schroeder-als-friedensmittler-a-1d9652ee-fae0-457f-8f11-05733d29eac4
