Im Zeitraum zwischen 2016 bis dato hatte die Baden-Württembergische Regierung eine gute Million Euro in die Taschen von Journalisten „rieseln“ lassen. 60 Prozent gingen an öffentlich rechtliche Mitarbeiter Beinahe zwei Drittel der Gelder gingen an Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Daten stammen aus einer Liste der Regierung selbst, dabei ist diese sogar noch unvollständig. Allein […]
Ab jetzt wird auch in der Schweiz heftig über die Bundesaußenministerin Deutschlands gelacht. Beim Treffen der deutschsprachigen Außenminister dieser Tage in Österreich machte sich Frau Baerbock abermals zum Kasper. Auch Schweizer Lacher sind garantiert In Österreich haben sich die Außenminister der deutschsprachigen Länder getroffen. Bei der anschließenden Pressekonferenz verhaspelte Baerbock den Namen ihres Schweizer Kollegen […]
Wirtschaftsminister Habeck hat dafür geworben, den Strompreis für die Industrie mit staatlichen Mitteln zu subventionieren. Andernfalls drohe Deutschland womöglich, Schlüsseltechnologien zu verlieren, sagte er bei einer Veranstaltung. Die deutsche Industrie beklagt schon länger, dass die Strompreise im internationalen Wettbewerb ein Standortnachteil sind. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte deshalb bereits angekündigt, ein Konzept vorlegen zu wollen. Auf […]
Nun kommen auch, wie in Habecks Wirtschaftsresort, im Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP), Fragen um die Postenbesetzung auf. Wurden dort „handverlesene“ Stellen ohne Ausschreibung vergeben? Zweifel der Union an etlichen Stellenbesetzungen Dazu erklärte CDU-Politiker Martin Plum, „nicht nur bei Robert Habeck, sondern auch bei Marco Buschmann wird das Führungspersonal lieber handverlesen. Statt in einem geordneten […]
“Im neuen Selbstbestimmungsgesetz der Ampel kann ein Mann zur Frau werden. Außer es ist Krieg. Dann muss der Mann ein Mann bleiben” (Manag Hassan auf Twitter) Durchgeknallter Selbstbestimmungs-Gesetzentwurf des Ampel-Regimes sieht vor, dass Männer sich im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entziehen können. Angeblich geht es den links-grünen Gesellen in ihrem […]
Entgegen der Erwartung von Ökonomen ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal nicht gewachsen. Die Wirtschaftsleistung stagnierte auf dem Niveau des Vorquartals. Eine Winterrezession ist damit immerhin vom Tisch. Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal nicht vom Fleck gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verharrte von Januar bis März auf dem Niveau des Vorquartals, wie das […]
Jetzt auf einmal: Geschlagene sieben Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee fällt den Ermittlern plötzlich auf, dass ein russisches Spezialschiff kurz vor der Detonation vor Ort gesichtet worden sein soll. Das sieht schon nach einem sehr durchsichtigen Manöver auf hoher See aus. Nachdem die halbe Welt seit sieben Monaten rätselt, wer […]
SAHRA WAGENKNECHT | Es ist richtig: Wir müssen perspektivisch anders heizen, anders unseren Strom erzeugen, denn wir dürfen unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht immer weiter zerstören. Für diese großen Veränderungen braucht es ganzheitliche und durchdachte Konzepte. Was wir nicht brauchen, ist ein blinder Aktionismus, der Menschen nur verwirrt und finanziell überfordert. Was wir nicht brauchen, ist […]
Berlin – Das sind Zahlen, die jeden Finanzminister glücklich machen: Die Bundesregierung rechnet mit zweistelligen Milliardeneinnahmen aus der von der Ampel-Koalition geplanten Reform der Lkw-Maut. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums (BMDV) hervor, über den “Business Insider” am Mittwoch berichtet. Demnach sind im Zeitraum von 2023 bis 2027 Mehreinnahmen von 31 Milliarden Euro zu […]
