Nach der Bundestagswahl hatten FDP und Grüne erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet. Am Mittwoch kündigten dann zunächst die Grünen an, dass sie möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen wollen. Nun erklärte FDP-Vorsitzender Christian Lindner, dass seine Partei das Angebot für Sondierung mit den Grünen und den Sozialdemokraten […]

Die Polizei hat am Mittwochmorgen Wohnungen in dem teilbesetzten Berliner Haus „Rigaer 94“ durchsucht. An der Aktion waren gut 300 Einsatzkräfte beteiligt. Eine Polizeisprecherin sagte: „Wir vollstrecken einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss hier im Haus.“ Mehr zum Thema – Rigaer 94 als letzter Freiraum? Grüne und Linke wollen nicht von „linksextremer Gewalt“ sprechen https://de.rt.com/inland/125301-polizei-durchsucht-wohnungen-in-rigaer/

Zwölf rumänische Panzer fuhren im Schutze der Nacht von Klietz zum Truppenübungsplatz nach Lehnin, um an der multinationalen NATO-Übung Division Schnellkräfte teilzunehmen. Die Fahrt jedoch brachte unerwünschte Aufmerksamkeit. Die Panzer verloren Flüssigkeit. https://de.rt.com/inland/125300-rumanische-panzer-verlieren-ol-in/

Ein Kommentar von Ivan Šokić In Russland holen die Kommunisten mit Unterstützung des Westens bei den Wahlen zu den regierenden Konservativen auf. In China führt die Kommunistische Partei einen neuen Kulturkrieg im Namen des Guten, Schönen und Wahren. Die europäischen (Groß-)Mächte stellen heute fest, dass die alten Bündnisse nicht mehr das sind, was sie einmal […]

Am Dienstag hat sich der diplomatische Streit zwischen Frankreich und Mali weiter verschärft, nachdem das malische Außenministerium den französischen Gesandten einbestellt hatte, um seine „Empörung und Missbilligung“ über die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Ausdruck zu bringen. Der französische Staatschef hatte behauptet, dass die derzeitige malische Regierung nicht das Recht habe, Frankreichs […]

Allein letzten Samstag registrierte der polnische Grenzschutz fast 400 Versuche, die polnisch-weißrussische Grenze illegal zu überqueren teilte der Grenzschutz am Sonntag auf Twitter mit. Grenzschutzbeamte nahmen 29 illegale Einwanderer fest. Die übrigen etwa 1000 Versuche am Wochenden wurden verhindert. Drei ausländische Schlepper wurden wegen Beihilfe festgenommen: ein Syrer, ein Ukrainer und ein deutscher Staatsbürger, berichtet […]

Moschee in Herat (Foto:Imago) Zwei, drei Fotos stehen seit August für die „schmähliche Niederlage des Westens“ in Afghanistan: Es sind das Foto des Abhebens des militärischen Evakuierungshubschraubers vom Dach der US-Botschaft von Kabul (die Analogie zu Saigon 1975), die grünliche Nachtsicht-Aufnahme von Generalmajor Chris Donahue, Kommandeur der 82. Luftlandedivision der US-Armee, der als letzter US-Soldat […] …

Ein amerikanischer Milliardär hat die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des europäischen Green Deal aufgenommen. Er möchte die Instrumente nutzen, die dem internationalen Riesen zur Verfügung stehen, um seine Ideen zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen. Von Piotr Relich Zu Beginn des Jahres begannen die Eurokraten ernsthaft mit der Klima-Agenda. Dank der Umsetzung der […]