Immer wieder werden sogenannte „Seenotrettungsschiffe“ in italienischen Häfen kontrolliert. Die NGOs beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen. Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Organisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. […]

Inzwischen hat nach Uniper der zweite Energieversorger Unterstützung bei der Bundesregierung eingefordert. Es soll dabei um ein Darlehen der KfW in Höhe von 5,5 Milliarden Euro gehen. Ein Grund für die finanziellen Engpässe der Unternehmen ist der Preisanstieg auf dem Terminmarkt für Strom und Gas. Firmen, die dort Geschäfte tätigen wollen, müssen eine Sicherheitsleistung in […]

Diese nachstehenden 10 Punkte plant die WHO unter anderem noch im Mai durchboxen, wir fassen die vorgeschlagenen Änderungen, aus dem WHO Original-Papier, hier zusammen. Änderung des Charakters der Weltgesundheitsorganisation von einer beratenden Organisation, die lediglich Empfehlungen ausspricht, zu einem Leitungsorgan, dessen Erklärungen rechtlich bindend wären. (Artikel 1)   Den Geltungsbereich der Internationalen Gesundheitsvorschriften stark ausweiten, um Szenarien einzubeziehen, die lediglich […]