Mit einer neuen Seezufahrt nach Swinemünde, die deutsche Gewässer nicht tangieren soll, wollen die polnischen Nachbarn ihren millionenschweren Containerterminal unabhängig von Deutschland bauen. „So treten wir aus allen grenzüberschreitenden Vereinbarungen aus“, sagt der polnische Staatssekretär Gróbarczyk. Quelle: https://www.rnd.de/politik/polen-plant-containerhafen-ohne-deutschland-revanche-fuer-nord-stream-2-QDJ2K457RJDT5IKP3B4HBLYBEA.html

Wirtschaftliche und klimapolitische Interessen gleichzeitig vorantreiben. Das wollen Wirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir in den kommenden Tagen in Südamerika. Erste Station der sechstägigen Reise: Brasilien. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind für sechs Tage nach Südamerika gereist – laut Wirtschaftsministerium vor allem, um die Wirtschaftsbeziehungen und die Klimakooperation mit Brasilien und Kolumbien zu […]

Schon zu Beginn der Berichterstattung über den Anschlag auf die North Stream 2 – Pipeline, war sofort der transatlantische Einfluss in den Medien erkennbar. Obwohl es absurd war zu behaupten, dass Russland seine eigene Pipeline sabotiert, wurde dies dennoch beharrlich berichtet. Nun hat sich jedoch das Blatt gewendet und die Ermittlungen gehen nun offenbar  in […]

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland sollten sich Erdbebenopfer aus der Türkei bei Verwandten in Deutschland nach der Katastrophe erholen dürfen. Doch sie dürfen nur kommen, wenn sie eng mit den Gastgebern verwandt sind. Die Türkische Gemeinde hält nichts von dieser Limitierung. Stuttgart. Die Türkische Gemeinde in Deutschland wünscht sich eine großzügigere Aufnahme von Opfern […]

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien will Wirtschaftsminister Habeck dem Klimawandel entgegenwirken. Genauere Pläne legte er heute vor. Zudem versprach er eine Milliardenförderung für den Tausch von Öl- und Gasheizungen in grüne Wärmequellen. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, so sieht es das Klimaschutzgesetz vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun das Tempo verschärfen. Sein vorgezogenes Verbot […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschoben. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren; dort sollten sie verabschiedet werden. Nun sagte er der Nachrichtenagentur dpa, dass dieser Termin nicht zu halten sei. „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen […]

Naturwissenschaft gehört anscheinend nicht zu den Stärken des deutsche Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne): „Russische Moleküle“ könnten sich in die Gaslieferungen nach Deutschland verirren, räumte er ein. Das Problem: Moleküle haben keine Identität, daher auch keine Nationalität. Ein Video von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht zurzeit viral. Es stammt von einem Pressegespräch im brandenburgischen […]

Vor einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Nord-Stream-Explosionen dringt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz auf umfassende Unterrichtung. «Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf», sagte der Grünen-Politiker dem «Tagesspiegel» (Freitag). «Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden.» Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kommt am Freitag […]