Auf der Welt-Klimakonferenz COP27 in Ägypten vereinbarten die politischen Eliten gerade Milliardenbeträge an Reparationszahlungen durch Industriestaaten an die Dritte Welt (trotz größter Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten), doch für die Klima-Aktivistin Greta Thunberg, um die es merklich still geworden ist, ist das freilich nicht genug. Sie verklagt nun in Eigenregie den schwedischen Staat. Klage gegen schwedischen Staat […]

Polizeistaat voraus! (Symbolbild:Pixabay) „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt […] …

Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine ist Russland, vor allem durch die EU, mit weitreichenden Handelssanktionen belegt. Laut Bundeswirtschaftsministerium werden diese jedoch zu oft umgangen. Dies solle sich nun ändern und vorsätzliche Falschangaben künftig europaweit als Straftat geahndet werden. Habeck plant „Sanktionsschlupflöcher per Strafe zu stopfen“ Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen […]