Ljudmila Denisowa, die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, wurde nach einem Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament, das mit 234 zu 9 Stimmen angenommen wurde, ihres Amtes enthoben.
Menschenrechtsbeauftragte soll Horror-Geschichten erfunden haben
Der Parlamentsabgeordnete Pavlo Frolov beschuldigte Denisova insbesondere, Fehlinformationen zu verbreiten, die „der Ukraine nur schaden“, und zwar in Bezug auf „die zahlreichen Details von ‚unnatürlichen Sexualdelikten‘ und sexuellem Missbrauch von Kindern in den besetzten Gebieten, die nicht durch Beweise gestützt wurden“.
In einem Interview, das von einer ukrainischen Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde, gab Denisova zu, dass ihre Unwahrheiten ihr Ziel erreicht hatten.
„Als ich zum Beispiel im italienischen Parlament vor dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten sprach, hörte und sah ich die Müdigkeit der Ukraine, verstehen Sie? Ich habe über schreckliche Dinge gesprochen, um sie irgendwie dazu zu bringen, die Entscheidungen zu treffen, die die Ukraine und das ukrainische Volk brauchen“, sagte sie.
Denisova merkte an, dass die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ursprünglich „gegen die Bereitstellung von Waffen an uns war, aber nach [ihrer] Rede sagte einer der Parteiführer …, dass sie [uns] unterstützen werden, auch durch die Bereitstellung von Waffen.“
Selbst für die ukrainische Regierung zu viel Fake News
Was die Behauptung betrifft, sie sei entlassen worden, weil sie über Massenvergewaltigungen gelogen habe, zitiert Radio Svoboda, das vom US-Außenministerium betrieben wird, den Abgeordneten Pavlo Frolov, der drei Gründe für Denisovas Entlassung nennt:
Ihm zufolge gehören zu den Gründen, warum sie Ljudmila Denisowa nicht mehr als Ombudsmann sehen wollen, folgende:
- ihr Versäumnis, ihre Rechte bei Menschenrechtsaktivitäten während des Krieges wahrzunehmen („sie hat keine humanitären Korridore und keinen Gefangenenaustausch organisiert“);
- „Unklare Konzentration der Medienarbeit auf zahlreiche Details von“ auf unnatürliche Weise begangenen Sexualverbrechen „und“ Vergewaltigungen von Kindern „in den besetzten Gebieten, die nicht durch Beweise bestätigt werden konnten“;
- lange Auslandsaufenthalte nach dem 24. Februar „im warmen, ruhigen Westeuropa“
Am 30. Mai wurde bekannt, dass die Rada begonnen hat, Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen Ombudsmann Denisova zu sammeln. Sie selbst glaubt, dass ihre Entlassung vom Präsidialamt veranlasst wurde, doch Bankowa wies die Vorwürfe zurück.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
