Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten heute am zweiten und letzten Tag ihres Treffens in Stockholm über mögliche Maßnahmen gegen Unternehmen, die die europäischen Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des elften Sanktionspakets gegen Russland. Demnach soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, Exporte in Drittstaaten zu beschränken, wenn vermutet wird, […]
Es ist offenbar das Ergebnis der „wirkungsvollen“ Sanktionen gegen Russland, die russische Wirtschaft gehört nun wieder zu den zehn größten der Welt. So haben die Sanktionen, die vor allem seitens der EU „hysterisch“ voran getrieben wurden, ihr Ziel klar erreicht, nur leider nicht im Sinne des „moralisch überlegenen“ Werte-Westens. Nach 2014 Russland wieder unter „top […]
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionschefin Ursula Von der Leyen die neuesten Vorschläge für das mittlerweile elfte Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj forderte zudem einen raschen Beitritt der Ukraine in die EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch am Europatag in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket […]
Brüssel ist offenbar in Zeiten wie diesen, nicht nur das geographische Zentrum von „EU-Anmaßung und Präpotenz“. So beschließt nun Belgien, der Ukraine 200 Millionen Euro aus den Einnahmen von russischen Vermögenswerten zu überweisen. Belgien im „Gleichschritt mit EU-Spitze“ Nachdem Brüssel bereits angekündigt hatte, der Ukraine die Steuereinnahmen aus russischen Vermögenswerten zu überweisen, geht es nun […]
Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität, auch im Ukraine-Krieg. Das gefällt einigen Diplomaten und Politikern in Europa und in den USA gar nicht. Die Kritik an den Eidgenossen wird lauter – doch Bern bleibt bisher hart. Auch in Österreich ist einigen die Neutralität ein Dorn im Auge. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, auch über Umwege, […]
Aus Russland darf kein Gas, kein Öl, keine Kohle mehr eingeführt werden. Uran allerdings schon. Ohne russisches Uran könnten viele Atomkraftwerke in der EU nicht weiterbetrieben werden. Die Liste der Sanktionen gegen Russland ist lang, sie reicht von Kohle und Öl bis zum Kaviar. Insgesamt 1242 einzelne Strafmaßnahmen hat die EU seit Kriegsbeginn bis Anfang […]
Die USA sondieren nach Angaben von Insidern bei engen westlichen Verbündeten die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen China. Dabei gehe es um Maßnahmen für den Fall, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch unterstütze, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Die Sondierungen sollten dazu dienen, die Unterstützung vor allem der Gruppe der […]
Als eines der ersten EU-Länder hatte Lettland die völlige Abkehr von russischem Gas erklärt. Nun aber musste der Vertreter des lettischen Gasversorgungsunternehmens Latvijas Gāze jedoch zugeben, wieder Gas aus Russland zu beziehen, allerdings über einen Zwischenhändler. Gas von Zwischenhändler bezahlt in Euro Latvijas gāze kauft wieder russisches Gas. Dies teilte der Unternehmenschef Aigars Kalvītis kürzlich […]
