Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei «seltsam», dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die höchste Instanz in der Hierarchie der Rechtsnormen, hat ein ziemlich hartes Urteil für die französische Regierung gefällt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, verurteilte er unser Land, weil es im Jahr 2018 mehrere Migrantenfamilien nicht in Sicherheit gebracht hatte, obwohl Gerichtsurteile in ihrem Sinne ausgefallen waren. Drei Familien (zwei […]
Immer wieder werden sogenannte „Seenotrettungsschiffe“ in italienischen Häfen kontrolliert. Die NGOs beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen. Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Organisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. […]
Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich über den Freispruch des nigerianischen Randalierers in Leifers empört. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich empört über den Freispruch eines 20-jährigen Nigerianers, der im Juni 2021 in Leifers mit Glasflaschen und Steinen auf Passanten losging und dabei 9 Personen verletzte. „Dieser Rechtsspruch ist ein Hohn für die […]
Die Migrationskrise im Mittelmeer stellt mittlerweile jene aus dem Jahr 2015 bei weitem in den Schatten. Seit Monaten landen in Italien und Spanien tausende illegale Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten nahezu ungehindert und strömen in Richtung Norden weiter. In Lampedusa gibt es mittlerweile mehr Illegale als Einwohner. Seit der Amtszeit von Ex-Innenminister Matteo […]
TIROL – Am Mittwochvormittag musste am Bahnhof Landeck/Zams (Tirol) ein Zug nach Vorarlberg angehalten werden. Der Grund für den von Zugbegleitern angeordneten unplanmäßigen Stopp: Im „Railjet“ kam es laut Medienberichten zu Zwischenfällen mit „zahlreichen überaus aggressiven Personen“. Polizei-Großaufgebot und Militär zum Bahnhof beordert Im Wissen um die „bunte“ Zusammensetzung der Reisenden bestand das „Empfangskomitee“ aus […]
Die spanische Exklave Melilla, neben Ceuta das zweite Einfallstor in den europischen Kontinent auf dem afrikanischen Festland und unter spanischer Verwaltung, wurde neuerlich von einem Großaufgebot hochaggressiver afrikanischer Migranten gestürmt. Hunderte Afrikaner mit Stöcken und Steinen bewaffnet Unter dem afrikanischen Kampfschrei „Boga“ („Sieg“) überwand man erneut die eigentlich schwer bewachten Grenzanlagen und gelang damit auf […]
