Die aktuellen Zahlen von der polnischen Grenze entlarven die Phrasen über die angeblichen Bemühungen der Bundesregierung über einen verstärkten Grenzschutz, die beim sogenannten “Migrationsgipfel” im Bundeskanzleramt vor zwei Wochen noch vollmundig verkündet wurden, einmal mehr als glatte Lügen: Im April wurden von der Bundespolizei 2.427 Einreisen ohne Berechtigung über Polen festgestellt. Im März waren es noch 1.584 gewesen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Polen überstieg sogar die über die österreichische Grenze: Dort waren es 1.298 gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht.
Dabei wird die Grenze zu Österreich für deutsche Verhältnisse sogar noch streng überwacht. Thom warf Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser dann auch vor, dem Ganzen „tatenlos“ zuzuschauen und forderte „stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze“. Außerdem erwarte die Unionsfraktion von Polen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Thom weiter, der außerdem verlangte, dass Fluglinien, die Flüchtlinge direkt nach Russland oder Belarus befördern, EU-weite Landeverbote erhielten. Reinhard Sager, der CDU-Landrat des Kreises Ostholstein forderte ebenfalls ein klares Migrationskonzept der Bundesregierung ein. „Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe, leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen“, klagte er. In den Kommunen führe dies zu „Unverständnis“ der Menschen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, „damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird“, so Sager weiter.
Deutschlandzerstörung als eigentlicher Migrationszweck
Diese Forderungen sind zwar richtig, aber doch nur wohlfeiles Geschwätz: Erstens war es die Merkel-Union, die den ganzen Migrationswahnsinn 2015 entfesselt und die deutschen Sozialsysteme zum Magneten für die halbe Welt gemacht hat. Und zweitens hat diese Regierung sehr wohl ein klares Migrationskonzept: Nämlich jeden, der will, nach Deutschland zu lassen und möglichst auch hier einzubürgern. Dieses Land soll zuerst geschwächt und dann zerstört werden – unumkehrbar und unabänderlich. Das ist das unausgesprochene Ziel dieser Regierung, und wenn es dafür noch eines letzten Beweises bedurft hätte, findet er sich in der Reaktion Faesers auf einen Brandbrief der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen: Darin hatten die beiden Politiker erklärt, die Lage sei so schlimm wie seit 2016 nicht mehr.
Innerhalb von 14 Tagen hätten sich Ende April hundert illegale Migranten pro Tag (!) in den Aufnahmeeinrichtungen gemeldet. Deshalb forderten sie Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Faeser focht dies jedoch nicht an: In ihrer dreiseitigen Antwort schrieb sie zynisch, die „vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen“ setze eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ voraus und habe „stets ultima ratio-Charakter“. Alles unterhalb der Schwelle des offenen Bürgerkrieges scheint bei Faeser also keine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darzustellen.
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