Von JÖRG WOLLSCHLÄGER | Scheinbar hat der immer größer werdende Druck aus Wirtschaft und Bevölkerung auf die Politik gewirkt. Die Erkenntnis, daß die Gassanktionen gegen Rußland einem Harakiri für die Industrien Deutschlands und Österreichs gleichkommen würden hat sich zumindest bei den Verantwortungsträgern in Österreich durchgesetzt. Diese Entscheidung wird hoffentlich auch in Deutschland zu einer Abkehr […]

Immer wieder werden sogenannte „Seenotrettungsschiffe“ in italienischen Häfen kontrolliert. Die NGOs beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen. Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Organisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. […]

Aus Angst vor einem einzelnen gewalttätigen Migranten schließt im bunten Deutschland wieder einmal eine Behörde. Erst wenn ein Sicherheitsdienst die Bürger und Mitarbeiter vor dem Merkel-Gast schützt, wird der Laden wieder geöffnet. Denn der gemeingefährliche Import wird nicht etwa abgeschoben, sondern ist schon wieder frei wie ein Vögelchen. Das Landratsamt des mittelhessischen Vogelsbergkreises ist bis […]