Alles glattgegangen, keine Ermittlungen: Scholz (r.) und Tschentscher (Foto:Imago)

Welche Überraschung: Die Hamburger Staatsanwaltschaft – eine (politisch) weisungsgebundene Behörde – teilte mit, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen Scholz und Tschentscher aufgrund der skandalösen Machenschaften um die Warburg-Bank („Cum-Ex-Affäre”) einleiten wird. Damit ist die ohnehin nur vage Hoffnung vorerst zerstoben, dass es doch noch zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung der dubiosen Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher kommt. Es wurden etliche Strafanzeigen gegen beide SPD-Politiker erstattet, doch keine war so fundiert wie die auf 38 Seiten umfassend begründete des Strafrechtlers Gerhard
Strate (siehe hier), einer ausgewiesenen juristischen Kapazität von bundesweitem Renommee, der beide Politiker wegen falscher uneidlicher Aussage bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Rechenschaft gezogen sehen wollte.

Quelle: https://ansage.org/keine-ermittlungen-gegen-scholz-und-tschentscher-auf-diese-justiz-ist-verlass/