Von JÖRG WOLLSCHLÄGER | Scheinbar hat der immer größer werdende Druck aus Wirtschaft und Bevölkerung auf die Politik gewirkt. Die Erkenntnis, daß die Gassanktionen gegen Rußland einem Harakiri für die Industrien Deutschlands und Österreichs gleichkommen würden hat sich zumindest bei den Verantwortungsträgern in Österreich durchgesetzt. Diese Entscheidung wird hoffentlich auch in Deutschland zu einer Abkehr von dem transatlantisch vorgegebenen Deindustrialisierungs-und Selbstzerstörungskurs durch ein Gasembargo gegen Rußland führen.
Bundeskanzler Nehammer sagte folgendes:
Das was österreichischer Grundsatz immer war und da bin ich ein leidenschaftlicher Streiter dafür: Sanktionen müssen den mehr treffen, gegen den sie gerichtet sind und nicht dem mehr schaden, der sie beschließt. Warum ist das so notwendig?
Das ist nicht irgendeine Leerformel, sondern es funktioniert sonst nicht das Sanktionsregime aufrecht zu halten. Eine Destabilisierung des europäischen Marktes, Arbeitslosigkeit, soziale Verwerfungen, all das sind Krisenszenarien, die in diesem Zusammenhang ernst zu nehmen sind und dann geprüft werden muss, was bedeutet welche Sanktion, mit welchen Folgen auch für die Europäische Union oder für den Westen insgesamt. Deswegen ist die österreich-ische Position sogar, daß ein Gasembargo nicht möglich ist. Das ist deshalb, nicht nur weil wir als Österreich einfach zu abhängig sind von dem russischen Gas, es ist auch die deutsche Industrie abhängig vom russischen Gas und wenn die deutsche Industrie kippt, kippt die österreichische und dann haben wir Massenarbeitslosigkeit. Das sind große Themen mit denen wir uns hier konfrontiert sehen müssen. Das heißt würde das was ich gerade gesagt habe eintreten, heißt das , daß wir nicht mehr in der Lage sein würden Sanktionen gegen die Russische Föderation durchzuhalten. Und grundsätzlich finde ich den Zugang richtig, daß jede Maßnahmen, die man setzt auch evaluieren muß.
Gemeinsame Presseerklärung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer vom 28.7.2022 in Wien. Das Zitat beginnt ab Minute 36:12, Link.
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