Für energieintensive Unternehmen soll der Strompreis mit staatlicher Hilfe gedeckelt werden. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Pläne beraten. Klar ist: Einfach wird auch dieses Projekt nicht.

Sein Konzept für einen günstigen Industriestrompreis hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits Anfang Mai vorgestellt, heute traf er sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über die Pläne zu beraten. Dabei ging es auch um einen möglichen Zeitraum für die Einführung von günstigem Strom für energieintensive Branchen. Wenn es nach Habeck geht, soll es spätestens im kommenden Frühjahr soweit sein. Denn dann liefen die Strompreisbremsen aus. „Und meiner Ansicht nach ist spätestens dann der Moment, wo man einsteigen sollte, so ein Konzept umzusetzen“, so der Grünenpolitiker.

Erst „Brückenstrompreis“, dann „Transformationsstrompreis“

Langfristig ist nach Habecks Entwurf ein „Transformationsstrompreis“ geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, hieß es in dem entsprechenden Papier. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ geben von sechs Cent pro Kilowattstunde für einen „klar definierten“ Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.

Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Habeck sagte, er rechne mit jährlichen Kosten von durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr, die im Laufe der Zeit sinken würden. Am Anfang seien es vielleicht sechs Milliarden Euro, später dann zwei Milliarden. Genau aber bei der Frage der Finanzierung gibt es bereits heftigen Gegenwind aus der eigenen Koalition. Bundesfinanzminister Lindner von der FDP hat seine Ablehnung zu den Plänen Habecks deutlich zum Ausdruck gebracht.

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