„Die Armut hat während der Corona-Krise noch zugenommen“, beklagt Autor und Jurist Wolfgang Bittner im SNA-Gespräch mit Blick auf sein neues Buch „Deutschland verraten und verkauft“, jüngst im „Zeitgeist“ Verlag erschienen. Im Interview kritisiert er Corona-Maßnahmen und spricht über „Querdenken“, Grundrechte in Gefahr und die Bundestagswahl.
Während die Armut in der deutschen Bevölkerung bedingt durch Pandemie und Lockdown „noch zugenommen hat, werden zeitgleich Milliarden an Steuergeldern regelrecht verpulvert“, kritisierte der Autor und Jurist Wolfgang Bittner im Interview mit SNA News. „Etwa für untaugliche Schutzmasken, Corona-Tests, Impf-Kampagnen oder Subventionen an Großunternehmen.“
Zudem werde die Bevölkerung hierzulande seines Erachtens „nicht korrekt über das Coronavirus und die von ihm ausgehenden Gefahren unterrichtet“, bemängelte er. „Stattdessen wird von den Politikern und Medien Panik erzeugt. Es ist ja nicht zu bezweifeln, dass es sich um ein hochansteckendes Virus handelt. Aber ich bin der Meinung, dass in Deutschland keine pandemischen Verhältnisse herrschen. Das sagen auch Experten wie Hendrik Streeck oder Wolfgang Wodarg.“
Dies werfe die Frage auf, „ob die staatlichen Zwangsmaßnahmen, die aufgrund von zweifelhaften Inzidenzwerten und angeblich übermäßig hohen Sterbezahlen getroffen werden, berechtigt und sinnvoll waren. Das ist ein Zahlenspiel. Ich meine, man kann einen Staat nicht über Monate lahmlegen, die Menschen in ihren Wohnungen einsperren und die Grundrechte aussetzen. Das geht einfach nicht. Dadurch hat sich Deutschland sehr nachteilig verändert.“

„Halte ‚Querdenken‘-Proteste für berechtigt“

Nun drohe eine kommende Finanz- und Wirtschaftskrise, mit vielen bankrotten Unternehmen und neuer Massenarbeitslosigkeit, warnte er.
Bittner hält die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die Corona-Politik „für berechtigt.“ Darunter auch die Proteste der Bewegung „Querdenken“.
„Wenn Hunderttausende gegen staatliche Zwangsmaßnahmen demonstrieren, kann man das nicht einfach damit abtun, dies seien Idioten, Reichsbürger oder Verfassungsfeinde.“
Abgesehen davon stehe im Grundgesetz, alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln.

Grundrechte in Gefahr und „Bundestag im Tiefschlaf“?

Zwar werde dieses Grundrecht durch das immer wieder neu modifizierte Infektionsschutzgesetz beschränkt, aber auch jenes sei von höheren Instanzen zu prüfen, argumentierte Bittner. „Grundrechte einfach über längere Zeit außer Kraft zu setzen: Da wäre aus meiner Sicht zu überprüfen gewesen, ob das nicht verfassungswidrig ist.“ Außerdem sei das Berliner Parlament „in Tiefschlaf versunken“, monierte der Autor.
Bei einer großen Demo von Querdenkern und anderen Organisatoren in Berlin im August 2020 kam es zum „Sturm auf den Reichstag“. „Da bleiben bis heute viele Fragen unbeantwortet“, bezieht sich Bittner auf sein Buch.

Demonstrationen: Berlin versus Belarus – „Doppel-Moral“

Für ihn war dieses Ereignis eine typische „False Flag“-Operation, eine Aktion unter falscher Flagge. „Eine kleinere Anzahl von Demonstranten hatte sich auf die Stufen des Parlamentsgebäudes gestellt und unter anderem Reichsfahnen geschwenkt.“ Laut ihm war den Demonstranten genehmigt worden, unmittelbar vor dem Reichstag eine Bühne aufzubauen. Regierung und Medien nahmen den Vorfall, „bei dem nichts weiter passierte“, zum Anlass, darüber in scharfer Weise zu berichten, erinnerte er. So konnten sie von großen Demonstrationen in Berlin, Leipzig, Konstanz und anderswo sowie weiteren kritischen Fragen zur Anti-Corona-Politik ablenken, glaubt Bittner.
„Zur gleichen Zeit, und das finde ich bezeichnend“, stellte Bittner einen Vergleich an, „ermutigten Politiker und Journalisten die Demonstranten in Weißrussland und forderten für Belarus einen Regime-Wechsel.“ Diese Doppelmoral prangere er an. „Man ist hier immer für die Freiheit woanders. Die Empörungswelle wegen dieses angeblichen Sturms auf den Reichstag verlagerte sich abrupt, als der Fall Nawalny in die Schlagzeilen kam. Eine weitere dubiose Geschichte. Das alles ist doch sehr durchsichtig.“

Deutschland wählt

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im September erwartet der Autor „keine grundlegenden Änderungen in der Außen- und Innenpolitik“, wie er abschließend kritisch anmerkte. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz werde die Wahl wohl kaum gewinnen, CDU-Chef Armin Laschet als möglicher Wahlsieger die Linie seiner Vorgängerin fortsetzen, und „leider ist es der Partei Die Linke, die aus meiner Sicht sehr vernünftige Ansätze hat, bisher nicht gelungen, eine echte Alternative für die Menschen zu sein, die mit den Verhältnissen unzufrieden sind“.
Bei der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock finde er es erstaunlich, dass „eine so unbedarfte Politikerin überhaupt aufgestellt wird“. Ihre anti-russische Haltung würde das ohnehin angespannte Verhältnis Berlin-Moskau nur noch weiter verschlechtern, mahnt der Buchautor. All diese Kandidaten und deren Parteien hätten sowieso zu enge Bindungen an transatlantische Netzwerke, wie er im ersten Teil des SNA-Gesprächs deutlich klarstellte und kritisierte.

von SNA