Wo es kein Internet gibt, wird es in Deutschland in Zukunft auch keine neuen Jobs geben. Ein Bericht zeigt, wie wenig von den großen Digitalisierungsplänen der Bundesregierung umgesetzt wurde. Städte haben einen klaren Vorteil, ländliche Regionen den Nachteil. Der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm.
Vor drei Jahren im März rief die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zum „flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“ auf. Damals gab es kaum flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen im niedrigen Megabit-Bereich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) schuf extra 100 Stellen. Seitdem hat sich jedoch nicht viel geändert. Der neue Raumordnungsbericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) dokumentiert auf 155 Seiten die Lebensbedingungen, die „unzureichende digitale Anbindung“ und einen für viele Betriebe in ländlichen Regionen „gravierenden Wettbewerbsnachteil“. Wörtlich heißt es:
„Der unzureichende Breitbandausbau hemmt ihre Entwicklung, sodass sie wichtige Potenziale der Digitalisierung nur begrenzt nutzen können.“
Es geht um die von der Digitalisierung weitgehend abgehängten Regionen. Hier, so konstatieren die Autoren, gebe es eklatante Nachteile gegenüber den Regionen, die Milliardenhilfen für Strukturveränderungen erhalten, wie etwa das Braunkohlerevier in der Lausitz. Der Nachteil der Digitalisierung, nämlich der Verlust von rund fünf Millionen Arbeitsplätzen, werden laut Bericht von nur rund 3,7 Millionen neuen Arbeitsplätzen kompensiert. Alexander Handschuh, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds in Sachen digitalem Ausbau sagt gegenüber RT DE:
„Eine vernünftige Basisinfrastruktur muss es schon geben. Die Förderprogramme gab es, ja, aber was die Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend angeht, da haben diese Programme leider ihr Ziel oft verfehlt. Und eines ist klar: Die letzten zehn Prozent sind immer die teuersten.“
Dabei entstünden die meisten dieser neuen Jobs allerdings in bereits mit Breitbandnetzen ausgestatteten Ballungsgebieten und nicht in strukturschwachen Regionen. Für viele Betriebe in ländlichen Regionen bedeute die unzureichende digitale Anbindung einen gravierenden Wettbewerbsnachteil.
Der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg des deutschen Städte- und Gemeindebunds sagte dem Handelsblatt:
„Die immer noch bestehende digitale Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsräumen und schlecht an das Breitbandnetz angebundenen Regionen muss endlich überwunden werden. Ohne schnelles Internet sind auch Unternehmen meist nicht bereit, einen Standort in den ländlichen Regionen zu schaffen.“
Mitte 2020 hatten laut Breitbandbericht der Bundesregierung nur etwas mehr als die Hälfte der Haushalte ein sehr schnelles Festnetz-Internet. Die Großstädte waren klar im Vorteil, ländliche Regionen wie etwa Nordbayern, Ostsachsen, Teile Vorpommerns sowie weite Teile im Osten Brandenburgs sowie Northeim, Holzminden, Wittmund, Märkischer Kreis, Südwestpfalz-Pirmasens-Zweibrücken, die Mecklenburgische Seenplatte, Mansfeld-Südharz, Hameln-Pyrmont, Wesermarsch, Viersen, Wesel, Recklinghausen, Bad Kreuznach, Elbe-Elster, Görlitz, Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Roßlau, Salzlandkreis und Wittenberg.
In Hamburg dagegen lag der Anteil bei 95,8 Prozent, in Bremen bei 95,5 Prozent und in Berlin bei 92,1 Prozent – in Brandenburg jedoch bei nur 22,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei zwölf Prozent. 74,6 Prozent der Städter hatten ein Gigabit-Netz, nur 16,7 Prozent auf dem Land.
von RT DE
