Rechtsanwalt Markus Haintz, ein deutscher Anwalt aus der Schwäbischen Alb, hat nun Strafanzeige gegen den Bild-Journalisten Hans-Ulrich Jörges gestellt.
Dieser hatte die Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Interview mit RT DE erläutert Haintz seine Beweggründe.
Morddrohung gegen Biden wäre weltweiter Medien-Skandal
Warum wird ein Mordaufruf gegen US-Präsident Joe Biden strafverfolgt, während ein Mordaufruf gegen den russischen Präsidenten keine Beachtung findet? Konkret geht es um den Bild-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der die Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert hatte.
„Mordaufruf bei Minute 7:18:
Wäre eine wie auch immer geartete Morddrohung gegen den amtierenden US-Präsidenten erfolgt, wäre diese wohl kaum von einem Mainstream-Journalisten gekommen. Ganz im Gegenteil, der Mainstream hätte das Thema endlos ausgeschlachtet und mit „eigenen Recherchen“ wohl auch noch zur Strafverfolgung des „Täters“ beigetragen.
Rechtsanwalt Markus Haintz hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Jörges gestellt und erklärte gegenüber RT DE seine Beweggründe.
Wie Haintz sagte, wäre die Reaktion bei Mordaufrufen zu US-Präsident Joe Biden wohl eine völlig andere. In einem Rechtssystem sollte jedoch Gleiches gleichbehandelt werden.
„Deswegen habe ich gesagt, das möchte ich jetzt einfach mal sehen, habe es auch an die gleiche Staatsanwaltschaft in München geschickt, um einfach noch mal ab zu testen, wie es am Ende eingestellt werden wird, denn das wird natürlich der Fall sein.“
Einstellung eines Verfahrens wird erwartet
Haintz geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich gar nicht ermitteln, sondern sich eine Begründung einfallen lassen werde, warum dies nicht strafbar sei. Für den Fall eines Mordaufrufs, der Joe Biden betreffe, würde die Staatsanwaltschaft jedoch wesentlich härter ermitteln. Man müsse juristisch zwar beides gleichbehandeln, genau dies passiere in Deutschland im Moment jedoch nicht.
„In dem Moment, in dem man auf Regierungslinie ist, kann man machen, was man will. In dem Moment, in dem man diese verlässt, wird man verfolgt“, so Haintz.
Auch die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg sei ganz klar tendenziös. Haintz erklärte weiter, ihm sei klar, dass eine objektive Berichterstattung zwischen Kriegsparteien nicht möglich sei.
Da jedoch Deutschland behaupte, keine Kriegspartei zu sein, sollte man sich einfach medial und politisch neutral verhalten. Jörges‘ Äußerungen seien dem allerdings alles andere als förderlich, so Haintz.
„Es stört natürlich den öffentlichen Frieden hier in Deutschland. Es wird ganz klar versucht, Kriegspropaganda zu betreiben. Was anderes ist es nicht, wenn man fordert, einen Staatspräsidenten umzubringen.
Das wird natürlich dazu führen, dass dieser Konflikt natürlich noch härter weitergeführt wird und auch, dass er medial härter geführt wird. Es ist nicht Aufgabe eines Journalisten, seine privaten Wünsche in die Medien zu bringen, wen er jetzt gerne tot sehen würde.“
„Für mich gefährden solche Äußerungen einfach den öffentlichen Frieden in Deutschland, daher ist es meines Erachtens etwas, wo man über eine Strafbarkeit nachdenken muss.“
Diese Art der Vorgehensweise dürfte jedoch, wie könnte es anders sein, von jenseits des Atlantik wieder einmal übereifrig übernommen worden zu sein. Hatte doch bereits Anfang März des Jahres, der republikanische US-Senator Lindsey Graham dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Putin, zu ermorden.
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