Nicht nur die wirtschaftliche Katastrophe, auch das Entdemokratisieren der Bundesrepublik nimmt unter der Ampelregierung rasende Fahrt auf: Jüngstes Opfer ist der beliebte Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Ihm wurde kurzerhand die Immunität entzogen, da er auf einer Demo die Hand so erhoben hatte, dass man dies als Hitlergruß deuten könnte.
Von DAVID BERGER | Je schwächer und moralisch tiefer eine Regierung steht, umso mehr wird sie auf Zensur und Verfolgung der Regierungskritiker und nicht gleichgeschalteter Medien sowie die Schwächung bis hin zur Ausschaltung der Opposition setzen. Dabei versucht man auf den ersten Blick rechtsstaatliche Mittel als Feigenblatt für dieses antidemokratische, totalitäre Vorhaben einzusetzen. Aber immer öfter so, dass sich die Politik – und das nicht nur über die ihr hörigen Staatsanwälte – die Justiz zur willfährigen Dienerin ihres nicht selten widerrechtlichen Verhaltens gemacht hat. Diese Gleichschaltung der Justiz hat sich bis hin in die höchsten juristischen Instanzen dieses Landes ausgebreitet.
Hausdurchsuchungen und Gesinnungssteuererklärungen
Typisch für dieses Bröckeln der Gewaltenteilung sind etwa Hausdurchsuchungen bei Richtern, die der Regierung nicht genehme Urteile zu fällen wagen, überfallartiges Stürmen von Privatwohnungen schockierter Bürger, die es gewagt haben zum Beispiel den Regierenden Bürgermeister Berlins auf Facebook (in völlig legitimer Weise) zu kritisieren. Unterstützt wird dieses Gebaren von regierungsnahen oder privaten Institutionen: Kündigung von Werbeeinnahmen oder Konten aufgrund der Angst, die von der derzeitigen Regierung gehätschelten, linksextreme Gewalttäter könnten zu Shitstorms aufrufen oder gar gewalttätig gegen Einrichtungen der Banken oder Firmen vorgehen.
Auch dass Forderungen von Steuernachzahlungen vom Finanzamt damit begründet werden, bei dem Steuerpflichtigen handele es sich schließlich um einen Autor, der sich öffentlich regierungskritisch, rechtspopulistisch und in „sozialkritisch“ äußere, soll inzwischen vorkommen.
Der perfide Kampf der Regierung gegen die parlamentarische Opposition, sofern sie der Regierung gefährlich wird, stellt einen gewissen Höhepunkt dieser Entdemokratisierung der Bundesrepublik dar. Dazu gehört nicht nur, dass man die Unmenge der kriminellen Gewalttaten gegen Einrichtungen und Politiker der Opposition kommentarlos hinnimmt.
Auch dass die Regierung, mit dem hinter ihr hängenden, teilweise mit Unsummen an Steuergeldern dotierten Bulk aus Denunzianten, Fakenewsprüfern, Inquisitoren und anderen derartigen „Aktivisten“ aus dem Milieu der gewalttätigen „Antifa“, offen Jagd auf Politiker der Opposition macht, gehört nun schon fast zur Tagesordnung.
Der „Hitlergruß“ als Waffe der Gesinnungsjustiz
Das jüngste Opfer: Der smarte AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Dessen Immunität hat der Bundestag kurz vor diesem Wochenende aufgehoben. Er habe „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ öffentlich gezeigt – Der Beweis: ein Video, in dem der Politiker die rechte Hand erhoben haben soll.
Diese Geste sei eindeutig der Hitlergruß gewesen, postuliert die Staatsanwaltschaft. Denn er habe während einer regierungskritischen Corona-Kundgebung mit dem Motto „Gesund ohne Zwang“ „bewusst seinen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung“ erhoben.
Aber sehen Sie hier selbst:
Drei Jahre ins Gefängnis
Für das Zeigen und Verbreiten des Hitlergrußes droht dem Übeltäter in Deutschland eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Crux für die Staatsanwaltschaft: Es muss sich dabei um einen „eindeutigen Hitlergruß“ handeln.
Doch nach welchen Kriterien wird entschieden, dass das etwas ein „eindeutiger Hitlergruß“ ist. Nach der politischen Herkunft des Armhebers oder nach der Ausrichtung seiner politischen Agenda? Wie schwierig es auch dann ist, eine Entscheidung zu treffen, zeigen allein die beiden ersten Fotos der folgenden Kompilation:
Dieser Artikel erschien zuerst auf Philosophia Perennis, unserem Partner der Medienkooperation.
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