Brüssel/Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht schwer in der Kritik: sie hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei „nicht wirksam genug“, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Sonderbericht.

Dem Bericht zufolge war es Frontex bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Lagebild an den EU-Außengrenzen zu erstellen.

Die Prüfer stellen fest, Frontex habe weder das 2016 erteilte Mandat vollständig umgesetzt noch hierfür nötige Anpassungen vorgenommen. Ohne daß die Behörde die tatsächlichen Kosten gemeinsamer Einsätze benenne oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit analysiere, werde das Personal bis 2027 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte verdreizehnfacht und die jährlichen Haushaltsmittel auf durchschnittlich 900 Millionen Euro verdoppelt. Die Prüfer äußerten Bedenken, daß der deutliche personelle Ausbau und die Erweiterung der Aufgaben tatsächlich umsetzbar seien.

Beanstandet wird in dem Bericht außerdem , daß Informationen nur lückenhaft und uneinheitlich ausgetauscht werden. Entscheidungsträger würden durch Frontex nicht ausreichend informiert. Umgekehrt seien aber auch die von den Mitgliedstaaten zu liefernden Daten, die von Frontex für die Analyse von Risiken und Schwachstellen benötigt würden, nicht immer vollständig und von guter Qualität, heißt es in dem Prüfungsbericht.

Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne spricht in der FAZ von einem „herausragenden Fall“ organisatorischer Defizite. „Die einzelnen Abteilungen tauschen Informationen nicht aus und grenzen sich gegeneinander ab.“ Aber auch die Mitgliedstaaten versorgten Frontex teils nicht ausreichend oder zu spät mit Informationen.

von Zuerst