Die Regionalbüros des Kreml-Kritikers Nawalny gelten als Rückgrat seiner Organisation. Jetzt hat eine russische Behörde sie als extremistisch eingestuft. Konten von Mitarbeitern und Unterstützern wurden gesperrt.

Die russischen Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind von der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde als «extremistisch» eingestuft werden — obwohl das offizielle Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Das geht aus einer aktualisierten Übersicht der Behörde hervor. Die Konten von Mitarbeitern und Unterstützern wurden gesperrt. Sollten die Regionalbüros auch vor Gericht als extremistisch eingestuft werden, drohen den Mitarbeitern strafrechtliche Verfahren.

Aufgeben will man noch nicht

Zu Beginn der Woche hatte die russische Justiz Nawalnys Organisationen bereits mit einem Arbeitsverbot belegt. Am Donnerstag hatten sich die Regionalbüros selber aufgelöst, um die Mitarbeiter zu schützen.

Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow im Nachrichtenkanal Telegram. Aufgeben wolle man aber dennoch nicht — es gebe genügend mächtige Regionalpolitiker.

Die Regionalbüros spielen beispielsweise bei Wahlen eine große Rolle, da sie immer wieder Kampagnen für «intelligentes Wählen» organisieren. Dabei rufen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den Kreml-treuen Kandidaten hat.

von Tagesschau