Die Besetzung des serbischen Parlaments war der erste Fall 2020, wo Menschen in das Parlamentsgebäude eindrangen, nicht um die Macht die zu übernehmen, sondern um ein Zeichen zu stetzen. Der Präsident Vucic trat daraufhin nicht zurück, schaffte jedoch den Lockdown ab. Am 3. August vereidigte er das Parlament, wogegen die Menschen demonstriert hatten, weil sie Betrug in der Wahl sahen (weil sie die Wahl unter Corona-Auflagen für eine Face hielten). Der Protest war friedlich, nur zwei Menschen traten mit Sportwaffen auf, woraufhin Vucic, der Polizeitruppen und sogar die Armee aufmarschieren ließ, die gesamt Opposition verunglimpfen konnte. Die zweite Welle des Lockdowns konnte nach der Zerschlagung der Opposition ohne nennenswerte Widerstände durchgezogen werden.

Die Form der symbolischen Parlamentsbesetzung hat nirgends auf der Welt zu einer Änderung der Politik geführt. Nicht in Serbien, nicht in Deutschland, nicht in den USA. Vielmehr nutzen die Regierungen diese Bilder, um eine Umsturzgefahr zu inszenieren und autoritären Maßnahmen einzuführen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass weltweit Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren. So reiste ich auch Anfang Herbst 2020 nach Weißrussland. Dort hatte sich eine große Bewegung gegen den Präsident Lukaschenko gebildetet. Ich stand dieser Bewegung zunächst skeptische gegenüber, da ich eine Einmischung des Westens vermutete und befürchtete, dass sich eine ähnliche Situation wie in der Ukraine wiederholen würde. Vor Ort sah ich aber eine authentische Bewegung, die alle Bevölkerungsteile umfasste. Es gab riesige Demonstrationen, die jedoch nicht zu einem Regierungswechsel führten. Im Februar 2021 räumte die Opposition eine Niederlage ein und kündigte an, vorerst keine Großdemonstrationen gar Generlarstreikversuche mehr zu organisieren. Dort schätze ich Situation so ein, dass die Verfassungsreform von Lukaschenko, die eine Stärkung des Parlaments bedeutet, auch durchgeführt wird und ein Voranschreiten der Integration des Rusisch-Weißrussischen Unions bedeutet.

Auch Russland besuchte ich Anfang 2021. In deutschen Medien war Alexei Nawalny als Oppositionsführer aufgebaut worden. Ein Status, den er in Russland gar nicht hat. Die Demonstrationen am 31. Januar erlebte ich in Moskau. Nawalny war nach Russland zurückgekehrt und verhaftet worden, da er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Dagegen wurde demonstriert. Ich erlebte die Versammlung am Nachmittag als friedlich, auch mit freundlicher Polizei. Anders verlief es am Abend des gleichen Tages: Da gingen ärmer gekleidete Jungendliche, Hooligans und kaukasische und asiatische Migrantenkinder Seite an Seite auf die Straße und griffen die Polizei an. Sie riefen »Regierung ans Messer.« Die sozial ausgegrenzte Jugend sah in der Situation die Möglichkeit den Dampf rauszulassen. Am Wochenende darauf sollten die Demonstrationen wiederholt werden, die Stadtregierung öffnete die Diskotheken und die Jugendlichen gingen größtenteils lieber feiern.