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Legitimiert das Verfassungsgericht den „Rettungstotschlag”?

Skandalentscheidungen am Fließband in Karlsruhe (Foto:Imago) Darf man Menschen durch Impfschäden vorsätzlich töten, um andere Menschen eventuell vor dem Tod durch eine Krankheit zu schützen? Und wie soll man den neuesten Skandal-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anders verstehen? „Nein” werden diejenigen sagen, die den Beschluss unterstützen – denn dies steht dort nicht explizit. „Ja” werden diejenigen sagen, […] …

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Impfpflicht-Gesetz nur „irritierende Periode“ der Innenpolitik? Verschiebung wegen zu vielen Genesenen?

Allen Ernstes stellt sich ein offenbar zwanghaft als „alternativ“ gelten wollendes Medium die Frage, „war das Impfpflicht-Gesetz nur eine irritierende Periode in Österreichs Innenpolitik?“ Dabei wird ein Auto-Skype-Interview der Kronen Zeitung mit Kanzler Nehammer zur Basis des Artikels. Das Online-Medium, das im besten Falle mit obig zitierter Frage nur Denkanstöße bieten wollte, nennt sich nämlich […]

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Steinmeiers Wiederwahl: Formalität im Land der Fehlbesetzungen

Steinmeier nach seiner „überraschenden“ Wiederwahl (Foto:Imago) Dass Frank-Walter Steinmeier gleich im ersten Wahlgang wieder-„gewählt“ wurde, dereinst als Verlegenheitslösung ins Schloss Bellevue gelangt und dort prompt zum mit weiten Abstand parteiischsten, voreingenommensten, unsouveränsten und polarisierendsten Amtsinhaber aufgestiegen war, war ungefähr so „überraschend“ wie ein Beschluss des Politbüros der chinesischen KP oder der Ausgang der Volkskammerwahlen weiland: […] …

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Schweden: Regierung plant mehr Ausweisungen straffälliger Migranten

Bislang darf eine ausländische Person nur dann aus Schweden ausgewiesen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Der schwedische Integrations- und Migrationsminister Anders Ygeman (SAP) teilte auf einer Pressekonferenz mit: Quelle: https://de.rt.com/europa/131369-schweden-regierung-plant-mehr-ausweisungen/

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Brandenburgs Justiz will Luca-App für Strafverfolgung nutzen

Immer mehr Bundesländer wollen die kooperative Zusammenarbeit mit den Anbietern der Luca-App beenden. Die Kritik der zurückliegenden Wochen beruft sich auf zu hohe Kosten, Sicherheitslücken, Ungenauigkeit und der generellen Wahrnehmung, dass die App mittlerweile überflüssig geworden ist. Das Unternehmen mit seinem bekannten Investor und Marketinggesicht Smudo, dem Sänger der Pop-Formation Die Fantastischen Vier, Quelle: https://de.rt.com/inland/131365-brandenburgs-justiz-will-luca-app/

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Sting verkauft sein komplettes musikalisches Erbe an Universal Music Group

Sting hat den Verkauf seines gesamten Songwriting-Katalogs, der sowohl Solomaterial als auch Material seiner Band The Police umfasst, an sein Plattenlabel Universal Music Group (UMG) bekannt gegeben. Der legendäre Musiker erklärte am Donnerstag, dass somit sein Lebenswerk in vertrauenswürdige Hände gelegt werde. Sir Lucian Grainge, CEO der Universal Music Group, verkündete: Mehr zum Thema – […]

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Der Widerstand hat gewirkt: Die Niederlande machen auf

Holländische Gastronomen bereiten sich auf Normalbetrieb vor (Foto:Imago) Ein weiterer Nachbar geht den deutschen Coronazis und Maßnahmenhardlinern von der Fahne: Nun fügt sich auch die niederländische Regierung in die weitgehende Abschaffung oder wenigstens Entschärfung der bisherigen Corona-Regeln. Zwar wurden noch keine finalem Entscheidungen verabschiedet, doch dürfte für Schikanen wie die „Corona-Eintrittskarte“, die 1,5-Meter-Abstandsregel und vor […] …

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Die USA und das außenpolitische Dilemma Polens

VON David Engels Polen/USA – Immer wieder stellt man mit Erstaunen fest, dass die Ansichten polnischer Konservativer über die USA völlig anders sind als die von Franzosen oder Deutschen, auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen russisch-ukrainischen Krise. Quelle: https://unser-mitteleuropa.com/die-usa-und-das-aussenpolitische-dilemma-polens/

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Kritik und Unterstützung für Söders Vorstoß zur Aussetzung der Impfplicht für Pflegekräfte

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe verwies auf die Gefährdung, die von Ungeimpften für Bewohner von Pflegeheimen ausgehe. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach von einer „egozentrischen Weigerung“ und einem „PR-Trick, um in den Medien stattzufinden“. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nannte den Vorstoß „brandgefährlich“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sein Unverständnis zu der Ankündigung aus München. Der SPD-Politiker betonte: Quelle: […]

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